BVerwG

Das Registerzeichen BVerwG wird beim Bundesverwaltungsgericht für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe des Gerichts bzw. der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.

BvF

Das Registerzeichen BvF wird beim Bundesverfassungsgericht für Normenkontrollverfahren, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auf Antrag von Verfassungsorganen eingeleitet wurden, (sog. abstrakte Normenkontrolle) verwendet.

BvG

Das Registerzeichen BvG wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 sowie Art. 84 Abs. 4 Satz 2 GG verwendet.

BVGa

Das Registerzeichen BVGa wird beim Arbeitsgericht für Arreste und einstweilige Verfügungen in Beschlussverfahren verwendet.

BvH

Das Registerzeichen BvH wird beim Verfassungsgerichtsbarkeit für Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG zwischen dem Bund und den Ländern (Bund-Länder-Streitigkeiten), zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes (soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist) verwendet.

BVHa

Das Registerzeichen BVHa wird beim Arbeitsgericht für Anträge außerhalb eines anhängigen Beschlussverfahrens verwendet.

BvK

Das Registerzeichen BvK wird beim Bundesverfassungsgericht für Landesverfassungsstreitigkeiten, für die das Bundesverfassugnsgericht kraft landesrechtlicher Zuweisung gemäß Art. 99 GG zuständig ist, verwendet.

BvL

Das Registerzeichen BvL wird beim Bundesverfassungsgericht für Normenkontrollverfahren, die nach Art. 100 Abs. 1 GG auf die Vorlage eines Gerichts erfolgen, (sog. konkrete Normenkontrolle) verwendet.

BVLHa

Das Registerzeichen BVLHa wird beim Landesarbeitsgericht für Anträge außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Beschlussverfahrens verwendet.

BvM

Das Registerzeichen BvM wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG auf Feststellung, ob eine Regel des Völkerrechtes nach Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, verwendet.

BvN

Das Registerzeichen BvN wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über Divergenzvorlagen eines Landesverfassungsgerichts zur Auslegung des Grundgesetzes (Art. 100 Art. 3 GG) verwendet.

BvO

Das Registerzeichen BvO wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über das Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (Art. 126 GG) verwendet.

BvP

Das Registerzeichen BvP wird beim Bundesverfassungsgericht für sonstige Verfahren, die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 3 GG durch Bundesgesetz zugewiesenen wurden, verwendet.

BvQ

Das Registerzeichen BvQ wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über einstweilige Anordnungen nach § 32 BVerfGG verwendet.

BvR

Das Registerzeichen BvR wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a sowie über Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG verwendet.