Das Registerzeichen E wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, gegen den Kostenansatz, gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung einschließlich der PKH-Vergütung (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
Liste der Registerzeichen: « E »
E
Das Registerzeichen E wird beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) für
- sonstige Beschwerden,
- Anträge auf Zulassung der Beschwerde gegen Beschlüsse sowie die zugelassenen Beschwerden gegen diese Entscheidungen und
- Beschwerden in PKH-Sachen (mit einem Unterscheidungsmerkmal)
verwendet.
E
Das Registerzeichen E wird beim Bundesfinanzhof für Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert") sowie Erinnerungen in Kostenfestsetzungsverfahren - einschließlich der Festsetzung von Prozesskostenhilfe - verwendet.
E-(pat)
Das Registerzeichen E-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Beschwerdeverfahren in Patent-, Design-, Sortenschutz- und Markensachen verwendet.
EG
Das Registerzeichen EG wird beim Anwaltsgericht für ehrengerichtliche Verfahren (vor dem früheren "Ehrengericht") - heute: anwaltsgerichtliche Verfahren - verwendet.
EG
Das Registerzeichen EG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet Elterngeld und Erziehungsgeld - früher auch Betreuungsgeld - (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
EGH
Das Registerzeichen EGH wird beim Anwaltsgerichtshof für Verfahren über
- Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Ehrengerichte sowie
- Anträge auf gerichtliche Entscheidungen
durch den früheren "Ehrengerichtshof" (heute: Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof) verwendet.
EH
Das Registerzeichen EH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten des Entwicklungshelfergesetzes (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
EK
Das Registerzeichen EK wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren verwendet.
EnRB
Das Registerzeichen EnRB wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz verwendet.
EnVR
Das Registerzeichen EnVR wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG verwendet.
EnVZ
Das Registerzeichen EnVZ wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG verwendet.
EnZA
Das Registerzeichen EnZA wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssache) verwendet.
EnZB
Das Registerzeichen EnZB wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssache) verwendet.
EnZR
Das Registerzeichen EnZR wird beim Bundesgerichtshof für Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssachen) verwendet.
EP
Das Registerzeichen EP wird beim Bundespatentgericht für die Kennzeichnung von Sachen, die ein europäisches Patent betreffen, benutzt.
Hierfür werden die Buchstaben in Klammern - (EP)- als Annnex an das eigentliche Gerichtsaktenzeichen verwendet.
ER
Das Registerzeichen ER wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
ER
Das Registerzeichen ER wird beim Bundesverwaltungsgericht für (sonstige) Eingänge, die nicht zu einer bestimmten Rechtssache gehören, also etwa
- für allgemeine Anordnungen über den Geschäftsbetrieb (Verwaltungsanordnungen),
- für Eingaben Dritter sowie
- zunächst auch für Eingänge, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie zu noch anzulegenden Akten zu nehmen sind,
verwendet.
ERI
Das Registerzeichen ERI wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
EU
Das Registerzeichen EU wird beim Amtsgericht für Europäische Mahnverfahren (also Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12. Dezember 2006) -wobei laufende Nummer und Jahreszahl durch einen Bindestrich getrennt werden und im Anschluß hieran ggfs. noch eine Prüfziffer beigefügt wird: "EU 125-10-1"- verwendet.
EV
Das Registerzeichen EV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für frühere ehrengerichtliche (heute: anwaltsgerichtliche) Verfahren gegen Rechtsanwälte verwendet.
EV
Das Registerzeichen EV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für disziplinarrechtliche Vorverfahren gegen Rechtsanwälte verwendet.
EVY
Das Registerzeichen EVY wird beim Anwaltsgerichtshof für (frühere) zweitinstanzliche Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte durch den "Ehrengerichtshof" (heute: Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof) verwendet.
EWs
Das Registerzeichen EWs wird bei der Staatsanwaltschaft für Entlassungs- und Widerrufsverfahren verwendet.