E

Das Registerzeichen E wird beim Bundesfinanzhof für Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert") sowie Erinnerungen in Kostenfestsetzungsverfahren - einschließlich der Festsetzung von Prozesskostenhilfe - verwendet.

E

Das Registerzeichen E wird beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) für

  • sonstige Beschwerden,
  • Anträge auf Zulassung der Beschwerde gegen Beschlüsse sowie die zugelassenen Beschwerden gegen diese Entscheidungen und
  • Beschwerden in PKH-Sachen (mit einem Unterscheidungsmerkmal)

verwendet.

E-(pat)

Das Registerzeichen E-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Beschwerdeverfahren in Patent-, Design-, Sortenschutz- und Markensachen verwendet.

EGH

Das Registerzeichen EGH wird beim Anwaltsgerichtshof für Verfahren über

  • Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Ehrengerichte sowie
  • Anträge auf gerichtliche Entscheidungen

durch den früheren "Ehrengerichtshof" (heute: Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof) verwendet.

EnRB

Das Registerzeichen EnRB wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz verwendet.

EnVR

Das Registerzeichen EnVR wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG verwendet.

EnVZ

Das Registerzeichen EnVZ wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG verwendet.

EnZA

Das Registerzeichen EnZA wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssache) verwendet.

EnZB

Das Registerzeichen EnZB wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssache) verwendet.

EnZR

Das Registerzeichen EnZR wird beim Bundesgerichtshof für Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssachen) verwendet.

EP

Das Registerzeichen EP wird beim Bundespatentgericht für die Kennzeichnung von Sachen, die ein europäisches Patent betreffen, benutzt.

Hierfür werden die Buchstaben in Klammern - (EP)- als Annnex an das eigentliche Gerichtsaktenzeichen verwendet.

ER

Das Registerzeichen ER wird beim Bundesverwaltungsgericht für (sonstige) Eingänge, die nicht zu einer bestimmten Rechtssache gehören, also etwa

  • für allgemeine Anordnungen über den Geschäftsbetrieb (Verwaltungsanordnungen),
  • für Eingaben Dritter sowie
  • zunächst auch für Eingänge, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie zu noch anzulegenden Akten zu nehmen sind,

verwendet.

EU

Das Registerzeichen EU wird beim Amtsgericht für Europäische Mahnverfahren (also Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12. Dezember 2006) -wobei laufende Nummer und Jahreszahl durch einen Bindestrich getrennt werden und im Anschluß hieran ggfs. noch eine Prüfziffer beigefügt wird: "EU 125-10-1"- verwendet.

EV

Das Registerzeichen EV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für frühere ehrengerichtliche (heute: anwaltsgerichtliche) Verfahren gegen Rechtsanwälte verwendet.

EV

Das Registerzeichen EV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für disziplinarrechtliche Vorverfahren gegen Rechtsanwälte verwendet.

EWs

Das Registerzeichen EWs wird bei der Staatsanwaltschaft für Entlassungs- und Widerrufsverfahren verwendet.