Das Registerzeichen L wird beim Amtsgericht für Zwangsverwaltungsverfahren verwendet.
Liste der Registerzeichen: « L »
L
Das Registerzeichen L wird beim Verwaltungsgericht für
- Verfahren des vorläufigem Rechtsschutzes - ausgenommen Numerus-clausus-Sachen,
sowie
- Anträge gegen vorläufige Maßnahmen in Disziplinarverfahren
verwendet.
L
Das Registerzeichen L wird beim Landessozialgericht für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe des Gerichts bzw. der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.
Li
Das Registerzeichen Li wird beim Bundespatentgericht für Zwangslizenzverfahren verwendet.
LiQ
Das Registerzeichen LiQ wird beim Bundespatentgericht für einstweilige Verfügung in Zwangslizenzverfahren verwendet.
LiR
Das Registerzeichen LiR wird beim Bundespatentgericht für Rücknahmeklagen in Zwangslizenzsachen verwendet.
Ls
Das Registerzeichen Ls wird beim Amtsgericht für Strafsachen des Schöffengerichts verwendet.
Lv
Das Registerzeichen Lv wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -etwa vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes- verwendet.
LVerfG
Das Registerzeichen LVerfG wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren verwendet.
LVG
Das Registerzeichen LVG wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -etwa beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt- verwendet.
Lw
Das Registerzeichen Lw wird beim Amtsgericht für Landwirtschaftssachen verwendet.
LW
Das Registerzeichen LW wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Altersversicherung der Landwirte -einschließlich der Zusatzversorgung- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
LwE
Das Registerzeichen LwE wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Entschuldungsverfahren verwendet.
LwG
Das Registerzeichen LwG wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Genehmigungsverfahren verwendet.
LwH
Das Registerzeichen LwH wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Höfesachen (d.h. Verfahren nach der Höfeordnung) verwendet.
LwP
Das Registerzeichen LwP wird beim Amtsgericht für Landpachtsachen verwendet.
LwS
Das Registerzeichen LwS wird beim Amtsgericht für Verfahren über Anträge nach § 10 RSiedlG (Vorkaufsrechte gemeinnütziger Siedlungsunternehmen bei landwirtschaftlichen Grundstücken) verwendet.
LwV
Das Registerzeichen LwV wird beim Amtsgericht für Verfahren nach § 1 Nr. 4 LwVG (das sind heute in der Regel durch Zeitablauf überholte Verfahren auf Aufhebung von Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen sowie der Inanspruchnahme von Gebäuden oder Land nach den §§ 59 und 63 Abs. 3 und 4 BVFG sowie wegen der Festsetzung des Ersatzanspruchs und der Entschädigung nach § 7 Abs. 2 RSiedlGErgG 1935) verwendet.
LwW
Das Registerzeichen LwW wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Beschwerdeverfahren in Landwirtschaftssachen verwendet.
LwZ
Das Registerzeichen LwZ wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Zuweisungsverfahren verwendet.
LwZA
Das Registerzeichen LwZA wird beim Bundesgerichtshof für Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen Verfahrens verwendet.
LwZB
Das Registerzeichen LwZB wird beim Bundesgerichtshof für Beschwerden und Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der streitigen bürgerlichen Gerichtsbarkeit verwendet.
LwZR
Das Registerzeichen LwZR wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in Landwirtschaftssachen verwendet.