L

Das Registerzeichen L wird beim Amtsgericht für Zwangsverwaltungsverfahren verwendet.

L

Das Registerzeichen L wird beim Verwaltungsgericht für

  • Verfahren des vorläufigem Rechtsschutzes - ausgenommen Numerus-clausus-Sachen,

sowie

  • Anträge gegen vorläufige Maßnahmen in Disziplinarverfahren

verwendet.

LiQ

Das Registerzeichen LiQ wird beim Bundespatentgericht für einstweilige Verfügung in Zwangslizenzverfahren verwendet.

LiR

Das Registerzeichen LiR wird beim Bundespatentgericht für Rücknahmeklagen in Zwangslizenzsachen verwendet.

Ls

Das Registerzeichen Ls wird beim Amtsgericht für Strafsachen des Schöffengerichts verwendet.

Lv

Das Registerzeichen Lv wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -etwa vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes- verwendet.

LVG

Das Registerzeichen LVG wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -etwa beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt- verwendet.

Lw

Das Registerzeichen Lw wird beim Amtsgericht für Landwirtschaftssachen verwendet.

LwE

Das Registerzeichen LwE wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Entschuldungsverfahren verwendet.

LwG

Das Registerzeichen LwG wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Genehmigungsverfahren verwendet.

LwH

Das Registerzeichen LwH wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Höfesachen (d.h. Verfahren nach der Höfeordnung) verwendet.

LwP

Das Registerzeichen LwP wird beim Amtsgericht für Landpachtsachen verwendet.

LwS

Das Registerzeichen LwS wird beim Amtsgericht für Verfahren über Anträge nach § 10 RSiedlG (Vorkaufsrechte gemeinnütziger Siedlungsunternehmen bei landwirtschaftlichen Grundstücken) verwendet.

LwV

Das Registerzeichen LwV wird beim Amtsgericht für Verfahren nach § 1 Nr. 4 LwVG (das sind heute in der Regel durch Zeitablauf überholte Verfahren auf Aufhebung von Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen sowie der Inanspruchnahme von Gebäuden oder Land nach den §§ 59 und 63 Abs. 3 und 4 BVFG sowie wegen der Festsetzung des Ersatzanspruchs und der Entschädigung nach § 7 Abs. 2 RSiedlGErgG 1935) verwendet.

LwZ

Das Registerzeichen LwZ wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Zuweisungsverfahren verwendet.

LwZA

Das Registerzeichen LwZA wird beim Bundesgerichtshof für Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen Verfahrens verwendet.

LwZB

Das Registerzeichen LwZB wird beim Bundesgerichtshof für Beschwerden und Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der streitigen bürgerlichen Gerichtsbarkeit verwendet.

LwZR

Das Registerzeichen LwZR wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in Landwirtschaftssachen verwendet.