Das Registerzeichen P wird beim Bundesverwaltungsgericht für Rechtsbeschwerdeverfahren in Personalvertretungssachen und Richtervertretungssachen verwendet.
Liste der Registerzeichen: « P »
P
Das Registerzeichen P wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Pflegeversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
P.St.
Das Registerzeichen P.St. wird beim Landesverfassungsgericht für das Prozessregister des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen verwendet.
PatAnwSt(B)
Das Registerzeichen PatAnwSt(B) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsrechtliche Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden in Patentanwaltssachen verwendet.
PatAnwSt(R)
Das Registerzeichen PatAnwSt(R) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsrechtliche Revisionsverfahren in Patentanwaltssachen verwendet.
PatAnwZ
Das Registerzeichen PatAnwZ wird beim Bundesgerichtshof für Verwaltungsstreitverfahren in Patentanwaltssachen verwendet.
PB
Das Registerzeichen PB wird beim Bundesverwaltungsgericht für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden in Personalvertretungssachen und Richtervertretungssachen verwendet.
PBvS
Das Registerzeichen PBvS wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren gemäß § 105 BVerfGG zur Beendigung des Amtes eines Richters des Bundesverfassungsgerichts - bei Dienstunfähigkeit (Versetzung in den Ruhestand) sowie bei groben Pflichtverletzungen oder strafrechtichen Verurteilungen (Entlassung) - verwendet.
PBvU
Das Registerzeichen PBvU wird beim Bundesverfassungsgericht für Plenarentscheidungen, d.h. Entscheidungen der Richter beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, in Divergenzfällen gemäß § 16 BVerfGG verwendet.
Pk
Das Registerzeichen Pk wird beim Amtsgericht für das Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen) sowie für entsprechende Grundbuchsachen verwendet.
PKH
Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.
Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.
"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.
PLs
Das Registerzeichen PLs wird bei der Amtsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren zu Delikten in der Ermittlungszuständigkeit der Amtsanwaltschaft (etwa Verkehrsdelikte oder "Kleinkriminaltität") - als "Prozessliste", vergleichbar dem "Js" der Staatsanwaltschaft - verwendet.
PR
Das Registerzeichen PR wird beim Amtsgericht für das Partnerschaftsregister - d.h. das Register für die Partnerschaftsgesellschaften der freien Berufe nach dem PartGG - verwendet.
Ps
Das Registerzeichen Ps wird beim Landgericht für Berufungsverfahren in Privatklagesachen verwendet.