Das Registerzeichen R wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der gesetzlichen Rentenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Liste der Registerzeichen: « R »
R
Das Registerzeichen R wird beim Bundesfinanzhof für Revisionsverfahren verwendet.
R
Das Registerzeichen R wird beim Bundessozialgericht für Revisionsverfahren -"Revisionsregister"- (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RE
Das Registerzeichen RE wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der gesetzlichen Rentenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
RE-Miet
Das Registerzeichen RE-Miet wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für die - seit der Reform der Zivilprozessordnung abgeschafften - Rechtsentscheide in Mietsachen verwendet.
RG
Das Registerzeichen RG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahren über Anhörungsrügen (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RH
Das Registerzeichen RH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Amtshilfe- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RH
Das Registerzeichen RH wird beim Bundessozialgericht für Anträge außerhalb eines anhängigen Revisionsverfahrens (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RiSt
Das Registerzeichen RiSt wird beim Bundesgerichtshof für Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende
- Disziplinarsachen und
- Anträge
- auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
- auf vorläufige Dienstenthebung,
- auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie
- auf Aufhebung dieser Maßnahmen
RiSt(B)
Das Registerzeichen RiSt(B) wird beim Bundesgerichtshof für Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden der Richter und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen verwendet.
RiSt(R)
Das Registerzeichen RiSt(R) wird beim Bundesgerichtshof für Revisionsverfahren in Disziplinarsachen nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.
RiZ
Das Registerzeichen RiZ wird beim Bundesgerichtshof für Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte verwendet.
RiZ(B)
Das Registerzeichen RiZ(B) wird beim Bundesgerichtshof für Nichtzulassungsbeschwerden nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.
RiZ(R)
Das Registerzeichen RiZ(R) wird beim Bundesgerichtshof für Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.
RNS
Das Registerzeichen RNS wird beim Arbeitsgericht für das Register für niedergelegte Schiedssprüche, schiedsrichterliche Verglei- che und Anwaltsvergleiche verwendet.
RReg.H
Das Registerzeichen RReg.H wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Prozeßkostenhilferegister verwendet.
RReg.St
Das Registerzeichen RReg.St wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Revisionsregister in Strafsachen verwendet.
RReg.Z
Das Registerzeichen RReg.Z wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Revisionsregister in Zivilsachen verwendet.
RS
Das Registerzeichen RS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten nach § 17 AAÜG, also für das Sachgebiet der Zusatz- und Sonderversorgungen (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Rs
Das Registerzeichen Rs wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Verfahren über Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie zu weiteren in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft fallenden Zivilsachen verwendet.