ZA

Das Registerzeichen ZA wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Revisionsverfahren verwendet.

ZA-(Pat)

Das Registerzeichen ZA-(Pat) wird beim Bundespatentgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen verwendet.

ZB

Das Registerzeichen ZB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über

  • Beschwerden in Zivilsachen

und

  • Rechtsbeschwerden nach § 100 PatG

verwendet.

ZR

Das Registerzeichen ZR wird beim Bundesgerichtshof für

  • Revisionsverfahren in Zivilsachen

und für

  • Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitsverfahren

verwendet.

ZR(Ü)

Das Registerzeichen ZR(Ü) wird beim Bundesgerichtshof für erstinstanzliche Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren oder überlanger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren verwendet.

ZS-(pat)

Das Registerzeichen ZS-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen verwendet.