European Case Law Identifier

ECLI:DE:BGH:2016:310516BIZB39.15.0 -Kennzeichen wie dieses finden sich inzwischen auch auf den meisten Urteilen zumindest der obersten Gerichtshöfe. Ihnen ist das auch schon aufgefallen? Dann haben Sie den ECLI, den European Case Law Identifier ja bereits kennengelernt…
 

 

Sinn und Zweck des ECLI[↑]

Dieser Europäische Urteilsidentifikator soll ein erleichtertes Auffinden der Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte ermöglichen. Hierzu dient eine eindeutige, einheitlich aufgebaute Kennzeichnung sowie ein Bestand von einheitlichen Metadaten, durch die eine Suche nach Fundstellen in der Rechtsprechung und ihre Zitation erleichtert werden sollen. Ziel des ECLI-Systems ist es, dass eine Suche über eine Suchschnittstelle nur mit diesem Entscheidungsidentifikator ausreicht, um sämtliche Einträge der Entscheidung in allen offiziellen nationalen und grenzüberschreitenden Datenbanken zu finden.

Warum das Ganze? Das europäische Unionsrecht nimmt einen immer weiteren Raum auch im nationalen Rechtswesen ein. Daher ist es sinnvoll, Rechtsprechung zu diesen Fragen auch dann zugänglich zu machen und zugänglich zu halten, wenn sie nicht von den eigenen nationalen Gerichten oder dem Europäischen Gerichtshof stammt, sondern von den (Ober-)Gerichten der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Hierzu soll der im Jahr 2011 vom Rat der Europäischen Union ins Leben gerufene ECLI dienen und das Auffinden und den Zugang zu diesen Entscheidungen – über alle unterschiedlichen Zitierweisen in den einzelnen EU-Staaten hinweg – ermöglichen, so dass nur noch die – überwindbare – Barriere einer fremden Sprache verbliebt, in der das Urteil verfasst ist. Und auch für dieses Problem gibt es im Rahmen des ECLI eine Lösung, denn über den ECLI können verschiedene Fundstellen der Entscheidung ebenso verknüpft werden wie auch Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen. Und in den teilnehmenden EU-Staaten bieten inzwischen einige Obergerichte zumindest englische und/oder französische Übersetzungen ihrer wichtigsen Entscheidungen an, deren Zugänglichkeit ebenfalls über den ECLI der Entscheidung gewährleistet wird.

 

Die Bestandteile des ECLI[↑]

Das ECLI-System beruht auf den Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung (2011/C 127/01) vom 29. April 2011. Der ECLI stellt dabei keine europäische Urteilsdatenbank dar, aber er ermöglicht den Zugang zu den bestehenden offiziellen nationalen und europäischen Urteilsdatenbanken. Hierfür bildet der ECLI einen einheitlichen Identifikator, der für alle Gerichte sowohl der Europäischen Union wie auch der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten ein einheitliches erkennbares Format besitzt.

Der ECLI hat daher immer die gleichen fünf, durch Doppelpunkte voneinander getrennte Bestandteile:

  1. das Kürzel „ECLI“ zur Kennzeichnung des Identifikators,
  2. den Ländercode,
  3. den Gerichtscode des Gerichts, welches das Urteil erlassen hat,
  4. das Jahr der Urteilsverkündung als 4-stellige Jahreszahl,
  5. eine maximal 25stellige alphanumerische Ordinalzahl, die neben Zahlen und Buchstaben auch Punkte – aber keine anderen Satzzeichen – enthalten darf.

Wenn Sie den ECLI auflösen wollen, also erfahren wollen, welche Entscheidung sich dahinter verbirgt und wo diese online einsehbar ist, hilft Ihnen unser ECLI-Suchformular weiter.

 

Der ECLI bei deutschen Bundesgerichten[↑]

Sagen wir also „Oui“ zum ECLI und nehmen den zu Beginn erwähnte ECLI:DE:BGH:2016:310516BIZB39.15.0:

ECLI: DE: BGH: 2016: 310516BIZB39.15.0
Kennzeichnung als ECLI Ländercode Deutschland Gerichtscode Bundesgerichtshof Entscheidungs­jahr 2016 Ordinalzahl für die Entscheidung

Der Gerichtscode folgt bei den deutschen Bundesgerichten der in Deutschland üblichen Kurzbezeichnung, also BVerfG für das Bundesverfassungsgericht, BGH für den Bundesgerichtshof usw.

Und auch die Ordinalzahl besteht beim Bundesgerichtshof aus bekannten Bestandteilen:

    • zunächst das Entscheidungsdatum im Format TTMMJJ – hier also der 31. Mai 2016 -,
    • der Entscheidungsart, also ein „B“ für einen Beschluss, ein „U“ für ein Urteil,
    • dem Gerichtsaktenzeichen – hier also I ZB 39/15 – und
    • einem Unterscheidungszeichen, falls in dem Verfahren an einem Tag mehrere Entscheidungen ergangen sind – hier „0“, also die erste Entscheidung.
        Es handelt sich bei unserer ECLI also um den Beschluss vom 31. Mai 2016 – I ZB 39/15, die „OUI“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Ein weiteres Beispiel, diesmal vom Bundesverfassungsgericht: ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20160621.2bvr272813

ECLI: DE: BVerfG: 2016: rs20160621.2bvr272813
Kennzeichnung als ECLI Ländercode Deutschland Gerichtscode BVerfG Entscheidungs­jahr 2016 Ordinalzahl für die Entscheidung

Bei der Ordinalzahl zeigt sich wieder der bereits aus dem ersten (BGH-)Beispiel bekannte Aufbau, allerdings wird das Datum hier anders herum angegeben – JJJJMMTT – und ein weiteres Verfahrenskennzeichen (hier: „rs“) einschließt. Es handelt sich hier um die OMT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13.

Etwas zeigt sich bereits an diesen beiden Beispielen: Der Aufbau der Ordinalzahl ist auch bei den deutschen Gerichten nicht einheitlich, jedes Bundesgericht verwendet seinen eigenen Aufbau.

Grundsätzlich ist dies aber nicht weiter von Belang, da der ECLI im Regelfall über eine Datenbank-Abfrage -etwa mithilfe unseres ECLI-Suchformulars– aufgelöst wird.

 

ECLI beim Gerichtshof der Europäischen Union[↑]

Ein weiteres Beispiel, diesmal vom Gerichtshof der Europäischen Union: ECLI:EU:C:2005:446

ECLI: EU: C: 2005: 446
Kennzeichnung als ECLI Ländercode Europäische Union Gerichtscode EuGH Entscheidungs­jahr 2005 Ordinalzahl der Entscheidung

Wie an diesem Beispiel zu sehen ist, werden in der Europäischen Union die Registerzeichen zur Kennzeichnung des Gerichts verwendet: also „C“ für den Unionsgerichtshof, „T“ für das Gericht der Europäischen Union und „F“ für das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union.

Die vom EuGH verwendete Ordinalzahl ist eine jährlich neu startende laufende Nummer. Unser Beispiel sagt insoweit nur, dass es die 446. Entscheidung des EuGH ist, die für das Entscheidungsjahr 2005 eine ECLI erhalten hat. Hier kann aus dem ECLI alleine also nicht das Aktenzeichen ersehen werden, hierfür ist eine Auflösung über die Datenbank notwendig. Erst wenn diese erfolgt ist, erkennt man, dass es sich bei diesem ECLI um das Schempp-Urteil des EuGH handelt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwischenzeitlich allen seit seiner Errichtung im Jahr 1954 ergangenen Entscheidungen – einschließlich aller Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union und des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – einen ECLI zugewiesen, so dass alle Entscheidungen aller EU-Gerichte anhand ihres ECLI nachgewiesen sind.

Darüber hinaus benutzt der Unionsgerichtshof den ECLI seit 2014 auch in der Zitierung seiner Rechtsprechung und empfiehlt auch ausdrücklich die Verwendung dieser Zitierweise. Einige Gerichte – etwa der Bundesfinanzhof – folgen inzwischen dieser Empfehlung, wenn sie EuGH-Urteile zitieren.

Für diese Zitierweise wird neben den allgemeinen üblichen Elementen der ECLI ohne den ECLI-Präfix verwendet:

  • Beim Gerichtshof der Europäischen Union lautet die Zitierweise:

    EuGH, Urteil Schempp, C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 22

    Bei einer zweiten Nennung wird das Aktzenzeichen des Urteil nicht mehr genannt.

  • Beim Gericht der Europäischen Union lautet die Zitierweise:

    EuG, Urteil vom 15. Januar 2013, Spanien/Kommission, T-54/11, Slg, EU:T:203:10, Rn. 29

    Das Slg (oder ggfs. auch ein Slg (Auszüge) kennzeichnet dabei, das das EuG-Urteil in die allgemeine amtliche Sammlung veröffentlicht ist.
    Bei einer zweiten Nennung entfällt das Datum der Entscheidung, das Aktenzeichen und ggfs. auch der „Slg“-Hinweis.

  • Beim Gerichtshof für den öffentlichen Dienst (GöD) erfolgt die Zitierung wie beim EuGH.

 
Diese Zitierweise hat den Vorteil, dass sie eine größere sprachliche Neutralität aufweist, da sie kaum zu übersetzende Elemente aufweist und das Zitierformat in allen Sprachen weitgehend übereinstimmt. Außerdem erleichtert sie diese Zitierweise automatische Verlinkungen der Entscheidung.

 

ECLI-Suchformular[↑]

Hier können Sie einen ECLI auflösen, Sie erhalten dann alle über den ECLI für die Entscheidung hinterlegten Metadaten:
→ Dieses Suchformular können Sie auch direkt unter www.gerichtsaktenzeichen.de/ecli aufrufen. ↵