Das Registerzeichen AktG wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Oberlandesgericht (Kammergericht):
Registerzeichen, die bei den Oberlandesgerichten (einschließlich des Berliner Kammergerichts) verwendet werden.
AR
Das Registerzeichen AR wird bei jedem Gericht für Vorverfahren oder sonstige Verfahren (als "Allgemeines Register") verwendet.
BSch
Das Registerzeichen BSch wird beim Amtsgericht und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Binnenschiffahrtssachen - als Zusatz zum "normalen" Registerzeichen - verwendet.
DG
Das Registerzeichen DG wird beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren des beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht angesiedelten Dienstgerichts für Richter verwendet.
DGH
Das Registerzeichen DGH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren des beim Oberlandesgericht angesiedelten Dienstgerichtshofs für Richter -insb. für Berufungen und Beschwerden in Disziplinarverfahren gegen Richter- verwendet.
EK
Das Registerzeichen EK wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren verwendet.
HEs
Das Registerzeichen HEs wird bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Haftentscheidungen (Haftbeschwerden und Angelegenheiten nach §§ 121 ff StPO) verwendet.
Kap
Das Registerzeichen Kap wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrengesetz verwendet.
Kart
Das Registerzeichen Kart wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für das Register für Kartellsachen -d.h. für Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen- verwendet.
Kart.
Das Registerzeichen Kart. wird beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Kartellsachen - als Zusatz zum eigentlichen Registerzeichen - verwendet.
LwW
Das Registerzeichen LwW wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Beschwerdeverfahren in Landwirtschaftssachen verwendet.
Not
Das Registerzeichen Not wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Notare verwendet.
PKH
Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.
Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.
"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.
RE-Miet
Das Registerzeichen RE-Miet wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für die - seit der Reform der Zivilprozessordnung abgeschafften - Rechtsentscheide in Mietsachen verwendet.
Sch
Das Registerzeichen Sch wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für das Zivilprozessregister bei schiedsrichterlichen Verfahren verwendet.
SchH
Das Registerzeichen SchH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen, also für Antraäge auf
- Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035 ZPO),
- die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037 ZPO) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038 ZPO);
- die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 ZPO) oder
- die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040 ZPO); sowie
- die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO),
verwendet.
Ss
Das Registerzeichen Ss wird bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren über Revisionen in Strafsachen und Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
Ss (B)
Das Registerzeichen Ss (B) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
Ss (OWi)
Das Registerzeichen Ss (OWi) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
StO
Das Registerzeichen StO wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für rechtliche Berufungs- und Beschwerdeverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte verwendet.
U
Das Registerzeichen U wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Berufungsverfahren in Zivilsachen verwendet.
UF
Das Registerzeichen UF wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen verwendet.
UFH
Das Registerzeichen UFH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren in Familiensachen verwendet.
UH
Das Registerzeichen UH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren verwendet.
VA
Das Registerzeichen VA wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Entscheidungen über Justizverwaltungsakte in Zivilsachen verwendet.
VAs
Das Registerzeichen VAs wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Entscheidungen über Justizverwaltungsakte in Strafsachen verwendet.
Verg
Das Registerzeichen Verg wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Beschwerde gegen die Beschlüsse der Vergabekammern verwendet.
Vollz (WS)
Das Registerzeichen Vollz (WS) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Einzelmaßnahmen und Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten nach §§ 109, 110 StVollzG verwendet.
Vs
Das Registerzeichen Vs wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Revisionsverfahren in Privatklagesachen verwendet.
W
Das Registerzeichen W wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Beschwerdeverfahren in Zivilsachen verwendet.