Abkürzungen aus dem Bereich Oberlandesgericht (Kammergericht):

Registerzeichen, die bei den Oberlandesgerichten (einschließlich des Berliner Kammergerichts) verwendet werden.

AR

Das Registerzeichen AR wird bei jedem Gericht für Vorverfahren oder sonstige Verfahren (als "Allgemeines Register") verwendet.

DGH

Das Registerzeichen DGH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren des beim Oberlandesgericht angesiedelten Dienstgerichtshofs für Richter -insb. für Berufungen und Beschwerden in Disziplinarverfahren gegen Richter- verwendet.

Kart

Das Registerzeichen Kart wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für das Register für Kartellsachen -d.h. für Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen- verwendet.

PKH

Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.

Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.

"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.

SchH

Das Registerzeichen SchH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen, also für Antraäge auf

  • Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035 ZPO),
  • die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037 ZPO) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038 ZPO);
  • die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 ZPO) oder
  • die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040 ZPO); sowie
  • die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO),

verwendet.

StO

Das Registerzeichen StO wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für rechtliche Berufungs- und Beschwerdeverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte verwendet.

Vollz (WS)

Das Registerzeichen Vollz (WS) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Einzelmaßnahmen und Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten nach §§ 109, 110 StVollzG verwendet.

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