Das Registerzeichen AB wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahren über die Ablehnung von Gerichtspersonen nach § 60 SGG (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Sozialgericht:
Registerzeichen, die bei den Sozialgerichten verwendet werden.
AL
Das Registerzeichen AL wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Arbeitslosenversicherung - einschließlich der Arbeitsförderung und der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
AR
Das Registerzeichen AR wird bei jedem Gericht für Vorverfahren oder sonstige Verfahren (als "Allgemeines Register") verwendet.
AS
Das Registerzeichen AS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
AY
Das Registerzeichen AY wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
BK
Das Registerzeichen BK wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des Kinderzuschlags (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
BL
Das Registerzeichen BL wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet Blindengeld und Blindenhilfe (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
BW
Das Registerzeichen BW wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Beweissicherungsverfahren (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
C
Das Registerzeichen C wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Anhörungsrügen (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
E
Das Registerzeichen E wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, gegen den Kostenansatz, gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung einschließlich der PKH-Vergütung (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
EG
Das Registerzeichen EG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet Elterngeld und Erziehungsgeld - früher auch Betreuungsgeld - (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
EH
Das Registerzeichen EH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten des Entwicklungshelfergesetzes (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
ER
Das Registerzeichen ER wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
ERI
Das Registerzeichen ERI wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
GR
Das Registerzeichen GR wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahren vor dem Güterichter -nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 278 Absatz 5 ZPO- (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
KA
Das Registerzeichen KA wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des Vertragsarztrechts und des Vertragszahnarztrechts - früher: des Kassen(zahn)arztrecht - (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KG
Das Registerzeichen KG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz -für das "normale" Kindergeld nach den §§ 62 EStG sind nicht die Sozialgerichte, sondern die Finanzgerichte zuständig- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KH
Das Registerzeichen KH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Anträge außerhalb eines anhängigen Klageverfahrens (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
KN
Das Registerzeichen KN wird in der Sozialgerichtsbarkeit für knappschaftliche Streitigkeiten (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KR
Das Registerzeichen KR wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Gesetzlichen Krankenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KS
Das Registerzeichen KS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Künstlersozialversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
LW
Das Registerzeichen LW wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Altersversicherung der Landwirte -einschließlich der Zusatzversorgung- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
P
Das Registerzeichen P wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Pflegeversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
PKH
Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.
Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.
"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.
R
Das Registerzeichen R wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der gesetzlichen Rentenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
RE
Das Registerzeichen RE wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der gesetzlichen Rentenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
RG
Das Registerzeichen RG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahren über Anhörungsrügen (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RH
Das Registerzeichen RH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Amtshilfe- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RS
Das Registerzeichen RS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten nach § 17 AAÜG, also für das Sachgebiet der Zusatz- und Sonderversorgungen (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
S
Das Registerzeichen S wird beim Sozialgericht für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe des Gerichts bzw. der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.