ER

Das Registerzeichen ER wird beim Bundesverwaltungsgericht für (sonstige) Eingänge, die nicht zu einer bestimmten Rechtssache gehören, also etwa

  • für allgemeine Anordnungen über den Geschäftsbetrieb (Verwaltungsanordnungen),
  • für Eingaben Dritter sowie
  • zunächst auch für Eingänge, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie zu noch anzulegenden Akten zu nehmen sind,

verwendet.