Das Registerzeichen KA wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des Vertragsarztrechts und des Vertragszahnarztrechts - früher: des Kassen(zahn)arztrecht - (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Berufung und Beschwerde:
Registerzeichen, die in Berufungs- und Beschwerdeverfahren verwendet werden.
Kart.
Das Registerzeichen Kart. wird beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Kartellsachen - als Zusatz zum eigentlichen Registerzeichen - verwendet.
KG
Das Registerzeichen KG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz -für das "normale" Kindergeld nach den §§ 62 EStG sind nicht die Sozialgerichte, sondern die Finanzgerichte zuständig- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KN
Das Registerzeichen KN wird in der Sozialgerichtsbarkeit für knappschaftliche Streitigkeiten (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KR
Das Registerzeichen KR wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Gesetzlichen Krankenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KS
Das Registerzeichen KS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Künstlersozialversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KZB
Das Registerzeichen KZB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen verwendet.
L
Das Registerzeichen L wird beim Landessozialgericht für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe des Gerichts bzw. der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.
LW
Das Registerzeichen LW wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Altersversicherung der Landwirte -einschließlich der Zusatzversorgung- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
LwW
Das Registerzeichen LwW wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Beschwerdeverfahren in Landwirtschaftssachen verwendet.
NK
Das Registerzeichen NK wird beim Bundessozialgericht und beim Landessozialgericht für Normenkontrollverfahren (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
NotSt
Das Registerzeichen NotSt wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für Disziplinarverfahren in Notarsachen verwendet.
NotSt(B)
Das Registerzeichen NotSt(B) wird beim Bundesgerichtshof für Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare verwendet.
NotSt(Brfg)
Das Registerzeichen NotSt(Brfg) wird beim Bundesgerichtshof für Berufungsverfahren und Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare verwendet.
NotZ
Das Registerzeichen NotZ wird beim Bundesgerichtshof für Verwaltungsstreitverfahren in Notarsachen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen verwendet.
NotZ(Brfg)
Das Registerzeichen NotZ(Brfg) wird beim Bundesgerichtshof für Berufungsverfahren und Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen verwendet.
Ns
Das Registerzeichen Ns wird beim Landgericht für Berufungsverfahren in Strafsachen verwendet.
NZB
Das Registerzeichen NZB wird beim Landessozialgericht für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
OVG
Das Registerzeichen OVG wird beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe des Gerichts bzw. der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.
P
Das Registerzeichen P wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Pflegeversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
PatAnwSt(R)
Das Registerzeichen PatAnwSt(R) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsrechtliche Revisionsverfahren in Patentanwaltssachen verwendet.
PatAnwZ
Das Registerzeichen PatAnwZ wird beim Bundesgerichtshof für Verwaltungsstreitverfahren in Patentanwaltssachen verwendet.
Ps
Das Registerzeichen Ps wird beim Landgericht für Berufungsverfahren in Privatklagesachen verwendet.
Qs
Das Registerzeichen Qs wird beim Landgericht für Beschwerdeverfahren in Strafsachen und Bußgeldsachen verwendet.
R
Das Registerzeichen R wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der gesetzlichen Rentenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
RE
Das Registerzeichen RE wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der gesetzlichen Rentenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
RiSt
Das Registerzeichen RiSt wird beim Bundesgerichtshof für Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende
- Disziplinarsachen und
- Anträge
- auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
- auf vorläufige Dienstenthebung,
- auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie
- auf Aufhebung dieser Maßnahmen
RiSt(B)
Das Registerzeichen RiSt(B) wird beim Bundesgerichtshof für Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden der Richter und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen verwendet.
RiZ
Das Registerzeichen RiZ wird beim Bundesgerichtshof für Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte verwendet.
RS
Das Registerzeichen RS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten nach § 17 AAÜG, also für das Sachgebiet der Zusatz- und Sonderversorgungen (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.