Das Registerzeichen AK wird beim Bundesgerichtshof für Aktenkontrollen in Haftprüfungsverfahren verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Ermittlungsverfahren:
Registerzeichen, die in staatsanwaltschaftlichen Verfahren sowie Verfahren des Ermittlungsrichters verwendet werden.
AnwSt
Das Registerzeichen AnwSt wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für
- anwaltsgerichtlichen Verfahrens und
- Beschwerden in Ordnungsmittelverfahren
gegen Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof verwendet.
ARP
Das Registerzeichen ARP wird beim Generalbundesanwalt für das Allgemeine Register für politische Sachen (Staatsschutzsachen) verwendet.
Ausl
Das Registerzeichen Ausl wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Auslieferungssachen und Rechtshilfesachen verwendet.
BAusl
Das Registerzeichen BAusl wird beim Generalbundesanwalt für Auslieferungsverfahren verwendet.
BGns
Das Registerzeichen BGns wird beim Generalbundesanwalt für Gnadensachen verwendet.
BJs
Das Registerzeichen BJs wird beim Generalbundesanwalt für erstinstanzliche Ermittlungsverfahren verwendet.
DV
Das Registerzeichen DV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für disziplinarrechtliche Vorverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Beamte verwendet.
EV
Das Registerzeichen EV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für frühere ehrengerichtliche (heute: anwaltsgerichtliche) Verfahren gegen Rechtsanwälte verwendet.
EV
Das Registerzeichen EV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für disziplinarrechtliche Vorverfahren gegen Rechtsanwälte verwendet.
Gs
Das Registerzeichen Gs wird beim Amtsgericht für Anordnung des Ermittlungsrichters in Strafsachen, wie z.B. Haftbefehle oder Durchsuchungsbeschlüsse, verwendet.
HEs
Das Registerzeichen HEs wird bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Haftentscheidungen (Haftbeschwerden und Angelegenheiten nach §§ 121 ff StPO) verwendet.
Js
Das Registerzeichen Js wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren verwendet.
Js/GStA
Das Registerzeichen Js/GStA wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft verwendet.
JuJs
Das Registerzeichen JuJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren in Jugendstrafsachen - also bei von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangenen Straftaten - und Jugendschutzsachen - also bei sexuellem Missbrauch von Kindern - verwendet.
KapJs
Das Registerzeichen KapJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren in Kapitalstrafsachen - also etwa bei Tötungsdelikten - verwendet.
LwZ
Das Registerzeichen LwZ wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Zuweisungsverfahren verwendet.
MüJs
Das Registerzeichen MüJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren wegen Geldfälschungen und Wertzeichenfälschungen - das "Mü" steht dabei für "Münzen", auch wenn es heute eher um "Scheine" geht - verwendet.
NotSt
Das Registerzeichen NotSt wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für Disziplinarverfahren in Notarsachen verwendet.
NV
Das Registerzeichen NV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für disziplinarrechtliche Vorverfahren gegen Notare verwendet.
OJs
Das Registerzeichen OJs wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft fallen, verwendet.
OpJs
Das Registerzeichen OpJs wird bei der Amtsanwaltschaft und bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren bei Betäubungsmitteldelikten ("Op" steht dabei als Abkürzung für "Opiate") verwendet.
PatAnwSt(R)
Das Registerzeichen PatAnwSt(R) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsrechtliche Revisionsverfahren in Patentanwaltssachen verwendet.
PLs
Das Registerzeichen PLs wird bei der Amtsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren zu Delikten in der Ermittlungszuständigkeit der Amtsanwaltschaft (etwa Verkehrsdelikte oder "Kleinkriminaltität") - als "Prozessliste", vergleichbar dem "Js" der Staatsanwaltschaft - verwendet.
Rs
Das Registerzeichen Rs wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Verfahren über Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie zu weiteren in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft fallenden Zivilsachen verwendet.
StB
Das Registerzeichen StB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Beschwerden in Strafsachen - in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts - verwendet.
StE
Das Registerzeichen StE wird beim Generalbundesanwalt für erstinstanzlichen Strafsachen vor den Oberlandesgerichten, in denen der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat verwendet.
StJs
Das Registerzeichen StJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen verwendet.
StrEs
Das Registerzeichen StrEs wird beim Generalbundesanwalt und bei der Generalstaatsanwaltschaft für das Register für Entschädigungssachen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) verwendet.
StV
Das Registerzeichen StV wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für disziplinarrechtliche Vorverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte verwendet.