Das Registerzeichen RiSt(B) wird beim Bundesgerichtshof für Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden der Richter und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Revision und Rechtsbeschwerde:
Registerzeichen, die in Revisionsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren verwendet werden.
RiSt(R)
Das Registerzeichen RiSt(R) wird beim Bundesgerichtshof für Revisionsverfahren in Disziplinarsachen nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.
RiZ(B)
Das Registerzeichen RiZ(B) wird beim Bundesgerichtshof für Nichtzulassungsbeschwerden nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.
RiZ(R)
Das Registerzeichen RiZ(R) wird beim Bundesgerichtshof für Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.
RReg.St
Das Registerzeichen RReg.St wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Revisionsregister in Strafsachen verwendet.
RReg.Z
Das Registerzeichen RReg.Z wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Revisionsregister in Zivilsachen verwendet.
RS
Das Registerzeichen RS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten nach § 17 AAÜG, also für das Sachgebiet der Zusatz- und Sonderversorgungen (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
S
Das Registerzeichen S wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Sondersachen (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
SB
Das Registerzeichen SB wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des Schwerbehindertenrechts (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
SF
Das Registerzeichen SF wird in der Sozialgerichtsbarkeit für sonstige Verfahren (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
SH
Das Registerzeichen SH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Sozialhilfe nach dem SGB XII (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Ss
Das Registerzeichen Ss wird bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren über Revisionen in Strafsachen und Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
Ss (B)
Das Registerzeichen Ss (B) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
Ss (OWi)
Das Registerzeichen Ss (OWi) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
StbSt(B)
Das Registerzeichen StbSt(B) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsgerichtliche Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen verwendet.
StbSt(R)
Das Registerzeichen StbSt(R) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsgerichtliche Revisionsverfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen verwendet.
StR
Das Registerzeichen StR wird beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht und beim Bundesgerichtshof für Revisionsverfahren in Strafsachen verwendet.
StRR
Das Registerzeichen StRR wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für das Revisionsregister in Strafsachen verwendet.
SV
Das Registerzeichen SV wird in der Sozialgerichtsbarkeit für sonstige Verfahren - heute i.d.R. SF- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
U
Das Registerzeichen U wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Unfallversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
ÜG
Das Registerzeichen ÜG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahen (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
V
Das Registerzeichen V wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des sozialen Entschädigungsrechts (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
VE
Das Registerzeichen VE wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des sozialen Entschädigungsrechts (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
VG
Das Registerzeichen VG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des sozialen Entschädigungsrechts (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
VH
Das Registerzeichen VH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Häftlingshilfe -Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
VJ
Das Registerzeichen VJ wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
VK
Das Registerzeichen VK wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Leistungen der Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
VM
Das Registerzeichen VM wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahren über die Entschädigung für ehemalige DDR-Bürger infolge medizinischer Maßnahmen (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Vollz (WS)
Das Registerzeichen Vollz (WS) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Einzelmaßnahmen und Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten nach §§ 109, 110 StVollzG verwendet.
VR
Das Registerzeichen VR wird beim Bundesverwaltungsgericht für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - also
- Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO - auch soweit sie im Rahmen eines laufenden Hauptsacheverfahrens gestellt werden - und
- Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO
verwendet.