Das Registerzeichen BvA wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Verfassungsgerichtliche Verfahren:
Registerzeichen, die bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten verwendet werden.
BvB
Das Registerzeichen BvB wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien nach Art. 21 Abs. 2 GG verwendet.
BvC
Das Registerzeichen BvC wird beim Bundesverfassungsgericht für Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG verwendet.
BvD
Das Registerzeichen BvD wird beim Bundesverfassungsgericht für Anklagen gegen den Bundespräsidenten nach Art. 61 GG verwendet.
BvE
Das Registerzeichen BvE wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG verwendet.
BvF
Das Registerzeichen BvF wird beim Bundesverfassungsgericht für Normenkontrollverfahren, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auf Antrag von Verfassungsorganen eingeleitet wurden, (sog. abstrakte Normenkontrolle) verwendet.
BvG
Das Registerzeichen BvG wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 sowie Art. 84 Abs. 4 Satz 2 GG verwendet.
BvH
Das Registerzeichen BvH wird beim Verfassungsgerichtsbarkeit für Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG zwischen dem Bund und den Ländern (Bund-Länder-Streitigkeiten), zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes (soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist) verwendet.
BvJ
Das Registerzeichen BvJ wird beim Bundesverwaltungsgericht für Richteranklagen nach Art. 98 Abs. 2 und 5 GG verwendet.
BvK
Das Registerzeichen BvK wird beim Bundesverfassungsgericht für Landesverfassungsstreitigkeiten, für die das Bundesverfassugnsgericht kraft landesrechtlicher Zuweisung gemäß Art. 99 GG zuständig ist, verwendet.
BvL
Das Registerzeichen BvL wird beim Bundesverfassungsgericht für Normenkontrollverfahren, die nach Art. 100 Abs. 1 GG auf die Vorlage eines Gerichts erfolgen, (sog. konkrete Normenkontrolle) verwendet.
BvM
Das Registerzeichen BvM wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG auf Feststellung, ob eine Regel des Völkerrechtes nach Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, verwendet.
BvN
Das Registerzeichen BvN wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über Divergenzvorlagen eines Landesverfassungsgerichts zur Auslegung des Grundgesetzes (Art. 100 Art. 3 GG) verwendet.
BvO
Das Registerzeichen BvO wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über das Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (Art. 126 GG) verwendet.
BvP
Das Registerzeichen BvP wird beim Bundesverfassungsgericht für sonstige Verfahren, die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 3 GG durch Bundesgesetz zugewiesenen wurden, verwendet.
BvQ
Das Registerzeichen BvQ wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über einstweilige Anordnungen nach § 32 BVerfGG verwendet.
BvR
Das Registerzeichen BvR wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a sowie über Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG verwendet.
BvT
Das Registerzeichen BvT wird beim Bundesverfassungsgericht für sonstige Verfahren verwendet.
C
Das Registerzeichen C wird beim Gerichtshof der Europäischen Union für alle seine Verfahren (als "Gerichtskennzeichen") verwendet.
GR
Das Registerzeichen GR wird beim Landesverfassungsgericht für Organstreitverfahren und kommunalverfassungsrechtlichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg verwendet.
HVerfG
Das Registerzeichen HVerfG wird beim Landesverfassungsgericht für die beim Hamburgischen Verfassungsgericht anhängigen Verfahren verwendet.
Lv
Das Registerzeichen Lv wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -etwa vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes- verwendet.
LVerfG
Das Registerzeichen LVerfG wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren verwendet.
LVG
Das Registerzeichen LVG wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -etwa beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt- verwendet.
P.St.
Das Registerzeichen P.St. wird beim Landesverfassungsgericht für das Prozessregister des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen verwendet.
St
Das Registerzeichen St wird beim Landesverfassungsgericht für die beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen anhängigen Verfahren verwendet.
StGH
Das Registerzeichen StGH wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -von Landesverfassungsgerichten, die als Staatsgerichtshof errichtet wurden- verwendet.
VB
Das Registerzeichen VB wird beim Landesverfassungsgericht für Verfassungsbeschwerde - etwa vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg- verwendet.
VerfGH
Das Registerzeichen VerfGH wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -von Landesverfassungsgerichten, die als Verfassungsgerichtshof errichtet wurden- verwendet.
VfGBbg
Das Registerzeichen VfGBbg wird beim Landesverfassungsgericht für die beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg anhängigen Verfahren verwendet.