Gerichtsaktenzeichen beim Europäischen Gerichtshof

Auch der Aufbau der Gerichtsaktenzeichen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union folgen einem einfachen, einheitlichen Schema:

 

Auf der EU-Gerichtsaktenzeichen[↑]

Der Gerichtshof der Europäischen Union bildet seine Aktenzeichen vergleichbar dem Aufbau deutscher Gerichtsaktenzeichen:

  1. Zunächst wird das zuständige Gericht mit einem Buchstaben bezeichnet,
  2. sodann folgt, durch einen Bindestrich getrennt, eine jährlich neu gestartete laufende Nummer sowie
  3. mit einem Querstrich verbunden die zweistellige Jahreszahl des Eingangsjahres beim jeweiligen Gericht.

Der Unionsgerichtshof verwendet also keine Kennzeichen für Verfahrensregister o.ä., sondern lediglich eine einbuchstabige Gerichtskennung und eine jahresweise laufende Nummerierung.

 

Die Gerichtskennzeichnung[↑]

Der Begriff „Gerichtshof der Europäischen Union“ ist doppeldeutig: Zunächst bezeichnet er das Organ „Gerichtshof“ der Europäischen Union, das seinerseits der Träger der drei in der Europäischen Union errichteten Gerichte ist. Diese drei Gerichte werden in den Aktenzeichen jeweils mit einem Buchstaben bezeichnet:

  1. der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – Buchstabe „C“,
  2. das Gericht der Europäischen Union (EuG) – Buchstabe „T“ sowie
  3. das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) – Buchstabe „F“.

Diese Buchstaben gelten auch für die alten Gericht(sbezeichnungen). Unter „C“ finden sich also auch Verfahren des alten Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, unter „T“ auch die Verfahren des früheren „Gerichts erster Instanz“.

Ein Beispiel:[↑]

Nehmen wir als Beispiel das Aktenzeichen C-470/14:

C- 470 /14
Gerichtskennzeichen EuGH lfd. Nr. Eingangsjahr 2014

Es handelt sich also um ein Verfahren des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2014.

Zitierung älterer Entscheidungen[↑]

Ältere – bis 2015 ergangene – Entscheidungen der drei europäischen Gerichte wurden allgemein zitiert mit der Fundstelle in der amtlichen Sammlung („Slg“), und zwar nach Jahrgang und Erscheinungsnummer. In den Anfangsjahren also mit „Slg 1979, 12345“. Seit dem Jahr 1990 befinden sich die Entscheidungen des EuGH und des EuG regelmäßig im Band „I“ der Dokumentensammlung der EU, was sich seitdem auch in der Zitierung niederschlug: „Slg. 2014, I-12345“.

Verwirrend war hierbei allerdings die vom EuGH verwendete Zitierung von Entscheidungen, die zwar zur Veröffentlichung in der Sammlung vorgesehen waren, dort aber noch nicht veröffentlicht wurden. Diese wurden vom EuGH mit einem nichtssagenden Platzhalter zitiert: „Slg. 2011, I-0000“. Diese Fehlzitate sind leider von vielen Autoren und Gerichten so übernommen worden und finden sich auch heute noch vielfach, obwohl inzwischen die richtige Fundstelle bekannt ist.

Heutige Zitierung mittels ECLI[↑]

Im Jahr 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Zitierweise geändert und benutzt hierfür nun – neben dem Aktenzeichen und ggfs. dem Datum der Entscheidung den ECLI.

Den Aufbau des ECLI – des European Case Law Identifier – haben wir hier beschrieben. Ein ECLI für ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union z.B. so aus: ECLI:EU:C:2005:446

ECLI: EU: C: 2005: 446
Kennzeichnung als ECLI Ländercode Europäische Union Gerichtscode EuGH Entscheidungs­jahr 2005 Ordinalzahl der Entscheidung

Wie an diesem Beispiel zu sehen ist, werden in der Europäischen Union die Registerzeichen zur Kennzeichnung des Gerichts verwendet: also „C“ für den Unionsgerichtshof, „T“ für das Gericht der Europäischen Union und „F“ für das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union.

Die vom EuGH verwendete Ordinalzahl ist eine jährlich neu startende laufende Nummer. Unser Beispiel sagt insoweit nur, dass es die 446. Entscheidung des EuGH ist, die für das Entscheidungsjahr 2005 eine ECLI erhalten hat. Hier kann aus dem ECLI alleine also nicht das Aktenzeichen ersehen werden, hierfür ist eine Auflösung über die Datenbank notwendig. Erst wenn diese erfolgt ist, erkennt man, dass es sich bei diesem ECLI um das Schempp-Urteil des EuGH handelt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwischenzeitlich allen seit seiner Errichtung im Jahr 1954 ergangenen Entscheidungen – einschließlich aller Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union und des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – einen ECLI zugewiesen, so dass alle Entscheidungen aller EU-Gerichte anhand ihres ECLI nachgewiesen sind.

Darüber hinaus benutzt der Unionsgerichtshof den ECLI seit 2014 auch in der Zitierung seiner Rechtsprechung und empfiehlt auch ausdrücklich die Verwendung dieser Zitierweise. Einige Gerichte – etwa der Bundesfinanzhof – folgen inzwischen dieser Empfehlung, wenn sie EuGH-Urteile zitieren.

Für diese Zitierweise wird neben den allgemeinen üblichen Elementen der ECLI ohne den ECLI-Präfix verwendet:

  • Beim Gerichtshof der Europäischen Union lautet die Zitierweise:

    EuGH, Urteil Schempp, C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 22

    Bei einer zweiten Nennung wird das Aktzenzeichen des Urteil nicht mehr genannt.

  • Beim Gericht der Europäischen Union lautet die Zitierweise:

    EuG, Urteil vom 15. Januar 2013, Spanien/Kommission, T-54/11, Slg, EU:T:203:10, Rn. 29

    Das Slg (oder ggfs. auch ein Slg (Auszüge) kennzeichnet dabei, das das EuG-Urteil in die allgemeine amtliche Sammlung veröffentlicht ist.
    Bei einer zweiten Nennung entfällt das Datum der Entscheidung, das Aktenzeichen und ggfs. auch der „Slg“-Hinweis.

  • Beim Gerichtshof für den öffentlichen Dienst (GöD) erfolgt die Zitierung wie beim EuGH.

 
Diese Zitierweise hat den Vorteil, dass sie eine größere sprachliche Neutralität aufweist, da sie kaum zu übersetzende Elemente aufweist und das Zitierformat in allen Sprachen weitgehend übereinstimmt. Außerdem erleichtert sie diese Zitierweise automatische Verlinkungen der Entscheidung.

 

ECLI-Suchformular[↑]

Wenn Sie den ECLI wieder auflösen wollen, um die Fundstelle und die zugehörigen Dokumente zu ersehen, können Sie unser ECLI-Suchformular verwenden:
→ Dieses Suchformular können Sie auch direkt unter www.gerichtsaktenzeichen.de/ecli aufrufen. ↵