Die Gerichtsakten in der Sozialgerichtsbarkeit folgen grundsätzlich dem allgemein üblichen Aufbau von Gerichtsaktenzeichen, allerdings mit einem modifizierten und erweiterten Aufbau:
Instanzkennzeichen[↑]
In der Sozialgerichtsbarkeit kennzeichnet ein Buchstabe zu Beginn des Gerichtsaktenzeichens das Gericht bzw. die Instanz. So kennzeichnet
- ein vorangestelltes „B“ das Bundessozialgericht,
- ein vorangestelltes „L“ die Landessozialgerichte und
- ein vorangestelltes „S“ die Sozialgerichte.
Zuständiger Spruchkörper[↑]
Sodann folgt als die (arabische) Nummer der zuständigen Kammer (beim Sozialgericht) oder des zuständigen Senats (beim Landessozialgericht und Bundessozialgericht).
Sachgebietskennzeichen[↑]
Anstelle des sonst üblichen Registerzeichens folgt bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der Bezeichnung des Spruchkörpers ein Kennzeichen für das Sachgebiet des jeweiligen Verfahrens. Die Sozialgerichtsbarkeit verwendet dabei über 20 verschiedene Sachgebietskennzeichen:
A | Aufsichtsrecht |
AL | Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung1 |
AS | Grundsicherung für Arbeitssuchende |
AY | Asylbewerberleistungen |
BK | Kinderzuschlag |
BL | Blindengeld und Blindenhilfe |
EG | Elterngeld und Erziehungsgeld |
KA | Vertrags(zahn)arztrecht |
KG | Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz2 |
KR | Gesetzliche Krankenversicherung |
KS | Künstlersozialversicherung |
LW | Altersversicherung der Landwirte und Zusatzversorgung |
P | Pflegeversicherung |
R | Gesetzliche Rentenversicherung |
RE | Streitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der ges. Rentenversicherung |
RS | Zusatz- und Sonderversorgungen3 |
SB | Schwerbehindertenrecht |
SO | Sozialhilfe nach dem SGB XII |
SF | sonstige Verfahren |
U | Gesetzliche Unfallversicherung |
ÜG | Überlange Gerichtsverfahren |
V | Soziales Entschädigungsrecht |
VG | Opferentschädigung |
VH | Häftlingshilfegesetz |
VJ | Infektionsschutzgesetz |
VK | Bundesversorgungsgesetz |
VS | Soldatenversorgung |
Laufende Nummer[↑]
Sodann folgt, wie bei Gerichtsaktenzeichen üblich, die laufende Nummer sowie …
Eingangsjahr[↑]
… das Jahr des Verfahrenseingangs mit zwei Ziffern und durch ein Schrägstrich von der laufenden Nummer getrennt.
Weitere Sachgebiets-Untergliederung[↑]
Sodann folgt je nach Registerkennzeichen/Sachgebiet noch eine weitere Untergliederung des Sachgebiets sowie …
Verfahrensregister[↑]
… abschließend beim Bundessozialgericht (und z.T. bei den Landessozialgerichten und den Sozialgerichten) die Bezeichnung des Verfahrensregisters.
AR | Allgemeines Register |
B | Beschwerderegister |
BH | Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens |
C | Anhörungsrügen |
GS | Register für den Großen Senat des Bundessozialgerichts |
K | Klageregister |
KH | Anträge außerhalb eines anhängigen Klageverfahrens |
R | Revisionsregister |
RH | Anträge außerhalb eines anhängigen Revisionsverfahrens |
S | Register für Sondersachen |
Ein Beispiel[↑]
Dieser Aufbau soll an einem fiktiven Aktzenzeichen des Bundessozialgerichts verdeutlicht werden: B 1 KR 39/15 R
B | 1 | KR | 390 | /15 | R |
Instanzkennzeichen (hier: Bundessozialgericht) |
Spruchkörper (hier: 1. Senat) |
Sachgebiet (hier: gesetzliche Krankenversicherung) |
lfd. Nr. | Eingangsjahr (hier: 2015) |
Verfahrensregister (hier: Revisionsverfahren) |
Unser fiktives Aktenzeichen gehört also zu einem Revisionsverfahren, in dem vor dem Bundessozialgericht über Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gestritten wird.