Gerichtsaktenzeichen in der Sozialgerichtsbarkeit

Die Gerichtsakten in der Sozialgerichtsbarkeit folgen grundsätzlich dem allgemein üblichen Aufbau von Gerichtsaktenzeichen, allerdings mit einem modifizierten und erweiterten Aufbau:

Instanzkennzeichen[↑]

In der Sozialgerichtsbarkeit kennzeichnet ein Buchstabe zu Beginn des Gerichtsaktenzeichens das Gericht bzw. die Instanz. So kennzeichnet

  • ein vorangestelltes „B“ das Bundessozialgericht,
  • ein vorangestelltes „L“ die Landessozialgerichte und
  • ein vorangestelltes „S“ die Sozialgerichte.

 

Zuständiger Spruchkörper[↑]

Sodann folgt als die (arabische) Nummer der zuständigen Kammer (beim Sozialgericht) oder des zuständigen Senats (beim Landessozialgericht und Bundessozialgericht).

 

Sachgebietskennzeichen[↑]

Anstelle des sonst üblichen Registerzeichens folgt bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der Bezeichnung des Spruchkörpers ein Kennzeichen für das Sachgebiet des jeweiligen Verfahrens. Die Sozialgerichtsbarkeit verwendet dabei über 20 verschiedene Sachgebietskennzeichen:

AAufsichtsrecht
ALArbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung1
ASGrundsicherung für Arbeitssuchende
AYAsylbewerberleistungen
BKKinderzuschlag
BLBlindengeld und Blindenhilfe
EGElterngeld und Erziehungsgeld
KAVertrags(zahn)arztrecht
KGKindergeld nach dem Kindergeldgesetz2
KRGesetzliche Krankenversicherung
KSKünstlersozialversicherung
LWAltersversicherung der Landwirte und Zusatzversorgung
PPflegeversicherung
RGesetzliche Rentenversicherung
REStreitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der ges. Rentenversicherung
RSZusatz- und Sonderversorgungen3
SBSchwerbehindertenrecht
SOSozialhilfe nach dem SGB XII
SFsonstige Verfahren
UGesetzliche Unfallversicherung
ÜGÜberlange Gerichtsverfahren
VSoziales Entschädigungsrecht
VGOpferentschädigung
VHHäftlingshilfegesetz
VJInfektionsschutzgesetz
VKBundesversorgungsgesetz
VSSoldatenversorgung

 

Laufende Nummer[↑]

Sodann folgt, wie bei Gerichtsaktenzeichen üblich, die laufende Nummer sowie …

Eingangsjahr[↑]

… das Jahr des Verfahrenseingangs mit zwei Ziffern und durch ein Schrägstrich von der laufenden Nummer getrennt.

Weitere Sachgebiets-Untergliederung[↑]

Sodann folgt je nach Registerkennzeichen/Sachgebiet noch eine weitere Untergliederung des Sachgebiets sowie …

Verfahrensregister[↑]

… abschließend beim Bundessozialgericht (und z.T. bei den Landessozialgerichten und den Sozialgerichten) die Bezeichnung des Verfahrensregisters.

ARAllgemeines Register
BBeschwerderegister
BHAnträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens
CAnhörungsrügen
GSRegister für den Großen Senat des Bundessozialgerichts
KKlageregister
KHAnträge außerhalb eines anhängigen Klageverfahrens
RRevisionsregister
RHAnträge außerhalb eines anhängigen Revisionsverfahrens
SRegister für Sondersachen

 

Ein Beispiel[↑]

Dieser Aufbau soll an einem fiktiven Aktzenzeichen des Bundessozialgerichts verdeutlicht werden: B 1 KR 39/15 R

B1KR390/15R
Instanz­kennzeichen
(hier: Bundessozialgericht)
Spruchkörper
(hier: 1. Senat)
Sachgebiet
(hier: gesetzliche Krankenversicherung)
lfd. Nr.Eingangsjahr
(hier: 2015)
Verfahrens­register
(hier: Revisionsverfahren)

Unser fiktives Aktenzeichen gehört also zu einem Revisionsverfahren, in dem vor dem Bundessozialgericht über Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gestritten wird.

Anm.:
  1. einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit []
  2. für das „normale“ Kindergeld nach den §§ 62 EStG sind nicht die Sozialgerichte, sondern die Finanzgerichte zuständig []
  3. Streitigkeiten nach § 17 AAÜG []