S

Das Registerzeichen S wird beim Landgericht für Berufungsverfahren in Zivilsachen verwendet.

S

Das Registerzeichen S wird beim Bundesfinanzhof für sonstige Verfahren, einschließlich der Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe -dort mit dem Zusatz "(PKH)" am Ende des Gerichtsaktenzeichens- verwendet.

S

Das Registerzeichen S wird beim Finanzgericht für sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens verwendet.

SaGa

Das Registerzeichen SaGa wird beim Landesarbeitsgericht für Verfahren über Arreste und einstweilige Verfügungen verwendet.

SBR

Das Registerzeichen SBR wird beim Amtsgericht für Schiffsbauregister verwendet.

SchH

Das Registerzeichen SchH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen, also für Antraäge auf

  • Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035 ZPO),
  • die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037 ZPO) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038 ZPO);
  • die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 ZPO) oder
  • die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040 ZPO); sowie
  • die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO),

verwendet.

SH

Das Registerzeichen SH wird beim Landgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren verwendet.

SHa

Das Registerzeichen SHa wird beim Landesarbeitsgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren verwendet.

SSR

Das Registerzeichen SSR wird beim Amtsgericht für das Seeschiffsregister verwendet.

St

Das Registerzeichen St wird beim Bundesverwaltungsgericht für angeforderte Stellungnahmen der Senate des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, gegenüber dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgericht und zu Gesetzentwürfen - die anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes verwenden hierfür im Regelfall das Allgemeine Register - verwendet.

St

Das Registerzeichen St wird beim Landesverfassungsgericht für die beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen anhängigen Verfahren verwendet.

StB

Das Registerzeichen StB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Beschwerden in Strafsachen - in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts - verwendet.

StbSt(B)

Das Registerzeichen StbSt(B) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsgerichtliche Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen verwendet.

StE

Das Registerzeichen StE wird beim Generalbundesanwalt für erstinstanzlichen Strafsachen vor den Oberlandesgerichten, in denen der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat verwendet.

StGH

Das Registerzeichen StGH wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -von Landesverfassungsgerichten, die als Staatsgerichtshof errichtet wurden- verwendet.

StJs

Das Registerzeichen StJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen verwendet.

Stl

Das Registerzeichen Stl wird beim Landgericht für erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte verwendet.