E-(pat)

Das Registerzeichen E-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Beschwerdeverfahren in Patent-, Design-, Sortenschutz- und Markensachen verwendet.

EP

Das Registerzeichen EP wird beim Bundespatentgericht für die Kennzeichnung von Sachen, die ein europäisches Patent betreffen, benutzt.

Hierfür werden die Buchstaben in Klammern - (EP)- als Annnex an das eigentliche Gerichtsaktenzeichen verwendet.

LiQ

Das Registerzeichen LiQ wird beim Bundespatentgericht für einstweilige Verfügung in Zwangslizenzverfahren verwendet.

LiR

Das Registerzeichen LiR wird beim Bundespatentgericht für Rücknahmeklagen in Zwangslizenzsachen verwendet.

W-(pat)

Das Registerzeichen W-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Beschwerdeverfahren in

  • Patentsachen
  • Designsachen (Gebrauchsmustersachen)
  • Sortenschutzsachen
  • Markensachen

verwendet.

ZA-(Pat)

Das Registerzeichen ZA-(Pat) wird beim Bundespatentgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen verwendet.

ZS-(pat)

Das Registerzeichen ZS-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen verwendet.