Abkürzungen aus dem Bereich Bundesgerichtshof:

Registerzeichen, die beim Bundesgerichtshof verwendet werden.

AK

Das Registerzeichen AK wird beim Bundesgerichtshof für Aktenkontrollen in Haftprüfungsverfahren verwendet.

AnwSt

Das Registerzeichen AnwSt wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für

  • anwaltsgerichtlichen Verfahrens und
  • Beschwerden in Ordnungsmittelverfahren

gegen Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof verwendet.

AnwSt(B)

Das Registerzeichen AnwSt(B) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden gegen berufsrechtliche Entscheidungen eines Anwaltsgerichtshofes verwendet.

AnwZ

Das Registerzeichen AnwZ wird beim Bundesgerichtshof für berufsrechtliche Verfahren der Rechtsanwälte, die nicht in das "AnwSt"-Register eingetragen werden, d.h.: für

  • Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe,
  • Verfahren über die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH sowie
  • die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof

verwendet.

AnwZ(B)

Das Registerzeichen AnwZ(B) wird beim Bundesgerichtshof für Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen eines Anwaltsgerichtshofes verwendet.

AnwZ(Brfg)

Das Registerzeichen AnwZ(Brfg) wird beim Bundesgerichtshof für Berufungsverfahren und Verfahren über Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen eines Anwaltsgerichtshofes verwendet.

AnwZ(P)

Das Registerzeichen AnwZ(P) wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer beim BGH und der Bundesrechtsanwaltskammer verwendet.

AR

Das Registerzeichen AR wird bei jedem Gericht für Vorverfahren oder sonstige Verfahren (als "Allgemeines Register") sowie für Rechts- und Amtshilfeersuchen (mit Aus-nahme der Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) verwendet.

AR(Ri)

Das Registerzeichen AR(Ri) wird beim Bundesgerichtshof für das Allgemeine Register beim Dienstgericht des Bundes verwendet.

AR(VS)

Das Registerzeichen AR(VS) wird beim Bundesgerichtshof für Entscheidungen über Justizverwaltungsakte im Bereich des Strafrechts verwendet.

AR(VZ)

Das Registerzeichen AR(VZ) wird beim Bundesgerichtshof für Entscheidungen über Justizverwaltungsakte verwendet.

ARs

Das Registerzeichen ARs wird beim Bundesgerichtshof für

  • Gerichtsstandbestimmungen in Strafsachen

sowie für

  • Auslieferungssachen

verwendet.

ARZ

Das Registerzeichen ARZ wird beim Bundesgerichtshof für sonstige zivilrechtliche Verfahren (als "Allgemeines Register in Zivilsachen"), etwa für Akteneinsichtsanträge und Gerichtsstandsbestimmungen, verwendet.

BGs

Das Registerzeichen BGs wird beim Bundesgerichtshof für Anordnungen und Entscheidungen des Ermittlungsrichters verwendet.

BLw

Das Registerzeichen BLw wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerdeverfahren in Landwirtschaftssachen verwendet.

EnRB

Das Registerzeichen EnRB wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz verwendet.

EnVR

Das Registerzeichen EnVR wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG verwendet.

EnVZ

Das Registerzeichen EnVZ wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG verwendet.

EnZA

Das Registerzeichen EnZA wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssache) verwendet.

EnZB

Das Registerzeichen EnZB wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssache) verwendet.

EnZR

Das Registerzeichen EnZR wird beim Bundesgerichtshof für Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG (Energiewirtschaftssachen) verwendet.

GSSt

Das Registerzeichen GSSt wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren vor dem Großen Senat in Strafsachen verwendet.

GSZ

Das Registerzeichen GSZ wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren vor dem Großen Senat in Zivilsachen verwendet.

KRB

Das Registerzeichen KRB wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerden in Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet.

KSt

Das Registerzeichen KSt wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Erinnerungen gegen den Kostenansatz und über Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert"-Verfahren) verwendet.

KVR

Das Registerzeichen KVR wird beim Bundesgerichtshof für Rechtsbeschwerdeverfahren in Kartell-Verwaltungssachen verwendet.

KVZ

Das Registerzeichen KVZ wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden in Kartellsachen verwendet.

KZA

Das Registerzeichen KZA wird beim Bundesgerichtshof für Anträge in Kartellsachen ausserhalb eines anhängigen Revisionsverfahrens verwendet.