ZB

Das Registerzeichen ZB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über

  • Beschwerden in Zivilsachen

und

  • Rechtsbeschwerden nach § 100 PatG

verwendet.

ZR

Das Registerzeichen ZR wird beim Bundesgerichtshof für

  • Revisionsverfahren in Zivilsachen

und für

  • Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitsverfahren

verwendet.

ZR(Ü)

Das Registerzeichen ZR(Ü) wird beim Bundesgerichtshof für erstinstanzliche Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren oder überlanger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren verwendet.