Das Registerzeichen D wird beim Bundesverwaltungsgericht für für Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer - als Anhang an das Gerichtsaktenzeichen (also etwa "5 C 12.16 D" ) - verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Eingangsinstanz:
Registerzeichen, die in erstinstanzlichen Verfahren verwendet werden.
DG
Das Registerzeichen DG wird beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren des beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht angesiedelten Dienstgerichts für Richter verwendet.
Ds
Das Registerzeichen Ds wird beim Amtsgericht für Strafsachen des Einzelrichters verwendet.
DV
Das Registerzeichen DV wird beim Landgericht für erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Richter verwendet.
E-(pat)
Das Registerzeichen E-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Beschwerdeverfahren in Patent-, Design-, Sortenschutz- und Markensachen verwendet.
EG
Das Registerzeichen EG wird beim Anwaltsgericht für ehrengerichtliche Verfahren (vor dem früheren "Ehrengericht") - heute: anwaltsgerichtliche Verfahren - verwendet.
EG
Das Registerzeichen EG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet Elterngeld und Erziehungsgeld - früher auch Betreuungsgeld - (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
EGH
Das Registerzeichen EGH wird beim Anwaltsgerichtshof für Verfahren über
- Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Ehrengerichte sowie
- Anträge auf gerichtliche Entscheidungen
durch den früheren "Ehrengerichtshof" (heute: Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof) verwendet.
EH
Das Registerzeichen EH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten des Entwicklungshelfergesetzes (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
EK
Das Registerzeichen EK wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren verwendet.
ER
Das Registerzeichen ER wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
EU
Das Registerzeichen EU wird beim Amtsgericht für Europäische Mahnverfahren (also Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12. Dezember 2006) -wobei laufende Nummer und Jahreszahl durch einen Bindestrich getrennt werden und im Anschluß hieran ggfs. noch eine Prüfziffer beigefügt wird: "EU 125-10-1"- verwendet.
F
Das Registerzeichen F wird beim Amtsgericht für Familiensachen verwendet.
F
Das Registerzeichen F wird beim Gericht für den öffentlichen Dienst für alle seine Verfahren (als "Gerichtskennzeichen") verwendet.
FA
Das Registerzeichen FA wird bei der Staatsanwaltschaft für Verfahren der Führungsaufsicht verwendet.
FH
Das Registerzeichen FH wird beim Amtsgericht für Familiensachen außerhalb von anhängigen Verfahren verwendet.
Ga
Das Registerzeichen Ga wird beim Arbeitsgericht für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Arreste und einstweilige Verfügungen - verwendet.
GH
Das Registerzeichen GH wird bei den Sozialen Diensten der Justiz für Verfahren der Gerichtshilfe verwendet.
H
Das Registerzeichen H wird beim Amtsgericht für Anträge außerhalb anhängiger Zivilverfahren verwendet.
Ha
Das Registerzeichen Ha wird beim Arbeitsgericht für Anträge außerhalb anhängiger Zivilverfahren verwendet.
HLw
Das Registerzeichen HLw wird beim Amtsgericht für Anträge außerhalb anhängiger Landwirtschaftssachen verwendet.
HLw
Das Registerzeichen HLw wird beim Amtsgericht für Anträge außerhalb anhängiger Landwirtschaftssachen verwendet.
K
Das Registerzeichen K wird beim Verwaltungsgericht für Hauptverfahren, also für
- Klagen,
- Personalvertretungssachen,
- Disziplinarverfahren sowie
- berufsgerichtliche Verfahren,
verwendet.
K
Das Registerzeichen K wird beim Bundesfinanzhof für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer verwendet.
K
Das Registerzeichen K wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Klageverfahren ("Klageregister") (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
K
Das Registerzeichen K wird beim Finanzgericht für Hauptsacheverfahren - also Klagen und selbständige Anträge auf Prozesskostenhilfe - verwendet.
KA
Das Registerzeichen KA wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des Vertragsarztrechts und des Vertragszahnarztrechts - früher: des Kassen(zahn)arztrecht - (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Kart
Das Registerzeichen Kart wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für das Register für Kartellsachen -d.h. für Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen- verwendet.
Kart.
Das Registerzeichen Kart. wird beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Kartellsachen - als Zusatz zum eigentlichen Registerzeichen - verwendet.
KG
Das Registerzeichen KG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz -für das "normale" Kindergeld nach den §§ 62 EStG sind nicht die Sozialgerichte, sondern die Finanzgerichte zuständig- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.