Das Registerzeichen KH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Anträge außerhalb eines anhängigen Klageverfahrens (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Eingangsinstanz:
Registerzeichen, die in erstinstanzlichen Verfahren verwendet werden.
KL
Das Registerzeichen KL wird beim Landessozialgericht für erstinstanzliche Klageverfahren mit Ausnahme der Normenkontrollverfahren -u.a. für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer- (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
KLs
Das Registerzeichen KLs wird beim Landgericht für Strafverfahren vor einer Großen Strafkammer verwendet.
KN
Das Registerzeichen KN wird in der Sozialgerichtsbarkeit für knappschaftliche Streitigkeiten (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KR
Das Registerzeichen KR wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Gesetzlichen Krankenversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
KS
Das Registerzeichen KS wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Künstlersozialversicherung (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Ks
Das Registerzeichen Ks wird beim Landgericht für Strafverfahren vor einer Großen Strafkammer als Schwurgerichtskammer ("Schwurgerichtssache") verwendet.
L
Das Registerzeichen L wird beim Verwaltungsgericht für
- Verfahren des vorläufigem Rechtsschutzes - ausgenommen Numerus-clausus-Sachen,
sowie
- Anträge gegen vorläufige Maßnahmen in Disziplinarverfahren
verwendet.
Li
Das Registerzeichen Li wird beim Bundespatentgericht für Zwangslizenzverfahren verwendet.
LiQ
Das Registerzeichen LiQ wird beim Bundespatentgericht für einstweilige Verfügung in Zwangslizenzverfahren verwendet.
LiR
Das Registerzeichen LiR wird beim Bundespatentgericht für Rücknahmeklagen in Zwangslizenzsachen verwendet.
Ls
Das Registerzeichen Ls wird beim Amtsgericht für Strafsachen des Schöffengerichts verwendet.
Lw
Das Registerzeichen Lw wird beim Amtsgericht für Landwirtschaftssachen verwendet.
LW
Das Registerzeichen LW wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Altersversicherung der Landwirte -einschließlich der Zusatzversorgung- (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
LwE
Das Registerzeichen LwE wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Entschuldungsverfahren verwendet.
LwG
Das Registerzeichen LwG wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Genehmigungsverfahren verwendet.
LwH
Das Registerzeichen LwH wird beim Amtsgericht für landwirtschaftliche Höfesachen (d.h. Verfahren nach der Höfeordnung) verwendet.
LwP
Das Registerzeichen LwP wird beim Amtsgericht für Landpachtsachen verwendet.
LwS
Das Registerzeichen LwS wird beim Amtsgericht für Verfahren über Anträge nach § 10 RSiedlG (Vorkaufsrechte gemeinnütziger Siedlungsunternehmen bei landwirtschaftlichen Grundstücken) verwendet.
LwV
Das Registerzeichen LwV wird beim Amtsgericht für Verfahren nach § 1 Nr. 4 LwVG (das sind heute in der Regel durch Zeitablauf überholte Verfahren auf Aufhebung von Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen sowie der Inanspruchnahme von Gebäuden oder Land nach den §§ 59 und 63 Abs. 3 und 4 BVFG sowie wegen der Festsetzung des Ersatzanspruchs und der Entschädigung nach § 7 Abs. 2 RSiedlGErgG 1935) verwendet.
Nc
Das Registerzeichen Nc wird beim Verwaltungsgericht für Verfahren des vorläufigem Rechtsschutzes in Numerus-clausus-Sachen verwendet.
Ni
Das Registerzeichen Ni wird beim Bundespatentgericht für Patentnichtigkeitsverfahren verwendet.
NK
Das Registerzeichen NK wird beim Bundessozialgericht und beim Landessozialgericht für Normenkontrollverfahren (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
Not
Das Registerzeichen Not wird beim Landgericht für Notar-Verfahren nach der NotarVO verwendet.
Not
Das Registerzeichen Not wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Notare verwendet.
O
Das Registerzeichen O wird beim Landgericht für allgemeine Zivilsachen verwendet.
Oa
Das Registerzeichen Oa wird beim Landesarbeitsgericht für erstinstanzliche Prozesssachen -insb. Klageverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren- verwendet.
ObJs
Das Registerzeichen ObJs wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für erstinstanzliche Strafsachen verwendet.
OH
Das Registerzeichen OH wird beim Landgericht für Anträge außerhalb anhängiger erstinstanzlicher Verfahren - etwa für selbständige Beweisverfahren - verwendet.
OVG
Das Registerzeichen OVG wird beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe des Gerichts bzw. der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.