Das Registerzeichen S wird beim Sozialgericht für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe des Gerichts bzw. der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.
Liste der Registerzeichen: « S »
S
Das Registerzeichen S wird beim Landgericht für Berufungsverfahren in Zivilsachen verwendet.
S
Das Registerzeichen S wird beim Bundesfinanzhof für sonstige Verfahren, einschließlich der Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe -dort mit dem Zusatz "(PKH)" am Ende des Gerichtsaktenzeichens- verwendet.
S
Das Registerzeichen S wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Sondersachen (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
S
Das Registerzeichen S wird beim Finanzgericht für sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens verwendet.
Sa
Das Registerzeichen Sa wird beim Landesarbeitsgericht für Berufungsverfahren verwendet.
SaGa
Das Registerzeichen SaGa wird beim Landesarbeitsgericht für Verfahren über Arreste und einstweilige Verfügungen verwendet.
SB
Das Registerzeichen SB wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet des Schwerbehindertenrechts (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
SBR
Das Registerzeichen SBR wird beim Amtsgericht für Schiffsbauregister verwendet.
Sch
Das Registerzeichen Sch wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für das Zivilprozessregister bei schiedsrichterlichen Verfahren verwendet.
SchH
Das Registerzeichen SchH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen, also für Antraäge auf
- Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035 ZPO),
- die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037 ZPO) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038 ZPO);
- die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 ZPO) oder
- die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040 ZPO); sowie
- die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO),
verwendet.
SF
Das Registerzeichen SF wird in der Sozialgerichtsbarkeit für sonstige Verfahren (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
SH
Das Registerzeichen SH wird beim Landgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren verwendet.
SH
Das Registerzeichen SH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Sozialhilfe nach dem SGB XII (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
SHa
Das Registerzeichen SHa wird beim Landesarbeitsgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren verwendet.
SO
Das Registerzeichen SO wird in der Sozialgerichtsbarkeit für das Sachgebiet der Sozialhilfe nach dem SGB XII (als Sachgebietskennzeichen) verwendet.
Ss
Das Registerzeichen Ss wird bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren über Revisionen in Strafsachen und Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
Ss (B)
Das Registerzeichen Ss (B) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
Ss (OWi)
Das Registerzeichen Ss (OWi) wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen verwendet.
SSR
Das Registerzeichen SSR wird beim Amtsgericht für das Seeschiffsregister verwendet.
St
Das Registerzeichen St wird beim Bundesverwaltungsgericht für angeforderte Stellungnahmen der Senate des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, gegenüber dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgericht und zu Gesetzentwürfen - die anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes verwenden hierfür im Regelfall das Allgemeine Register - verwendet.
St
Das Registerzeichen St wird beim Landesverfassungsgericht für die beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen anhängigen Verfahren verwendet.
StB
Das Registerzeichen StB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Beschwerden in Strafsachen - in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts - verwendet.
StBR
Das Registerzeichen StBR wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Beschwerderegister in Strafsachen verwendet.
StbSt(B)
Das Registerzeichen StbSt(B) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsgerichtliche Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen verwendet.
StbSt(R)
Das Registerzeichen StbSt(R) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsgerichtliche Revisionsverfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen verwendet.
StE
Das Registerzeichen StE wird beim Generalbundesanwalt für erstinstanzlichen Strafsachen vor den Oberlandesgerichten, in denen der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat verwendet.
StGH
Das Registerzeichen StGH wird beim Landesverfassungsgericht für alle Verfahren -von Landesverfassungsgerichten, die als Staatsgerichtshof errichtet wurden- verwendet.
StJs
Das Registerzeichen StJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen verwendet.
Stl
Das Registerzeichen Stl wird beim Landgericht für erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte verwendet.