Das Registerzeichen ZA wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Revisionsverfahren verwendet.
Liste der Registerzeichen: « Z »
ZA-(Pat)
Das Registerzeichen ZA-(Pat) wird beim Bundespatentgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen verwendet.
ZAR
Das Registerzeichen ZAR wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Allgemeine Register in Zivilsachen verwendet.
ZB
Das Registerzeichen ZB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über
- Beschwerden in Zivilsachen
und
- Rechtsbeschwerden nach § 100 PatG
verwendet.
ZBR
Das Registerzeichen ZBR wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Beschwerderegister in Zivilsachen verwendet.
ZR
Das Registerzeichen ZR wird beim Bundesgerichtshof für
- Revisionsverfahren in Zivilsachen
und für
- Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitsverfahren
verwendet.
ZR(Ü)
Das Registerzeichen ZR(Ü) wird beim Bundesgerichtshof für erstinstanzliche Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren oder überlanger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren verwendet.
ZRR
Das Registerzeichen ZRR wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Revisionsregister in Zivilsachen verwendet.
Zs
Das Registerzeichen Zs wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Beschwerden gegen Amts- und Staatsanwälte verwendet.
Zs
Das Registerzeichen Zs wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für die Beschwerdeliste verwendet.
ZS-(pat)
Das Registerzeichen ZS-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen verwendet.
ZVW
Das Registerzeichen ZVW wird beim Landessozialgericht für Zurückverweisungen verwendet.