Das Registerzeichen ZB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über
- Beschwerden in Zivilsachen
und
- Rechtsbeschwerden nach § 100 PatG
verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Bundesgerichtshof:
Registerzeichen, die beim Bundesgerichtshof verwendet werden.
ZR
Das Registerzeichen ZR wird beim Bundesgerichtshof für
- Revisionsverfahren in Zivilsachen
und für
- Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitsverfahren
verwendet.
ZR(Ü)
Das Registerzeichen ZR(Ü) wird beim Bundesgerichtshof für erstinstanzliche Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren oder überlanger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren verwendet.