OWi

Das Registerzeichen OWi wird beim Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft für Bußgeldverfahren verwendet.

Das Registerzeichen "OWi" wird teilweise als eigenständiges Registerzeichen, teilweise aber auch als Zusatz zu sonstigen Registerzeichen verwendet.

PBvS

Das Registerzeichen PBvS wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren gemäß § 105 BVerfGG zur Beendigung des Amtes eines Richters des Bundesverfassungsgerichts - bei Dienstunfähigkeit (Versetzung in den Ruhestand) sowie bei groben Pflichtverletzungen oder strafrechtichen Verurteilungen (Entlassung) - verwendet.

RiSt

Das Registerzeichen RiSt wird beim Bundesgerichtshof für Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende

  • Disziplinarsachen und
  • Anträge
    • auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
    • auf vorläufige Dienstenthebung,
    • auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie
    • auf Aufhebung dieser Maßnahmen
verwendet.

RiZ

Das Registerzeichen RiZ wird beim Bundesgerichtshof für Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte verwendet.

SaGa

Das Registerzeichen SaGa wird beim Landesarbeitsgericht für Verfahren über Arreste und einstweilige Verfügungen verwendet.

Stl

Das Registerzeichen Stl wird beim Landgericht für erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte verwendet.

T

Das Registerzeichen T wird beim Verwaltungsgericht für Verfahren der Heilberufsgerichte verwendet.

V

Das Registerzeichen V wird beim Finanzgericht für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - also Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids sowie über einstweilige Anordnungen - verwendet.

VG

Das Registerzeichen VG wird beim Verwaltungsgericht für eine zusätzliche Kennzeichnung (quasi als Angabe der Instanz) vor seinen eigentlichen Aktenzeichen verwendet.