Abkürzungen aus dem Bereich Bundesgerichtshof:

Registerzeichen, die beim Bundesgerichtshof verwendet werden.

KZB

Das Registerzeichen KZB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen verwendet.

KZR

Das Registerzeichen KZR wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Beschwerden und Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen verwendet.

LwZA

Das Registerzeichen LwZA wird beim Bundesgerichtshof für Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen Verfahrens verwendet.

LwZB

Das Registerzeichen LwZB wird beim Bundesgerichtshof für Beschwerden und Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der streitigen bürgerlichen Gerichtsbarkeit verwendet.

LwZR

Das Registerzeichen LwZR wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in Landwirtschaftssachen verwendet.

NotSt(B)

Das Registerzeichen NotSt(B) wird beim Bundesgerichtshof für Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare verwendet.

NotSt(Brfg)

Das Registerzeichen NotSt(Brfg) wird beim Bundesgerichtshof für Berufungsverfahren und Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare verwendet.

NotZ

Das Registerzeichen NotZ wird beim Bundesgerichtshof für Verwaltungsstreitverfahren in Notarsachen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen verwendet.

NotZ(Brfg)

Das Registerzeichen NotZ(Brfg) wird beim Bundesgerichtshof für Berufungsverfahren und Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen verwendet.

PatAnwZ

Das Registerzeichen PatAnwZ wird beim Bundesgerichtshof für Verwaltungsstreitverfahren in Patentanwaltssachen verwendet.

PKH

Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.

Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.

"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.

RiSt

Das Registerzeichen RiSt wird beim Bundesgerichtshof für Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende

  • Disziplinarsachen und
  • Anträge
    • auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
    • auf vorläufige Dienstenthebung,
    • auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie
    • auf Aufhebung dieser Maßnahmen
verwendet.

RiSt(B)

Das Registerzeichen RiSt(B) wird beim Bundesgerichtshof für Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden der Richter und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen verwendet.

RiSt(R)

Das Registerzeichen RiSt(R) wird beim Bundesgerichtshof für Revisionsverfahren in Disziplinarsachen nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.

RiZ

Das Registerzeichen RiZ wird beim Bundesgerichtshof für Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes betreffende Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte verwendet.

RiZ(B)

Das Registerzeichen RiZ(B) wird beim Bundesgerichtshof für Nichtzulassungsbeschwerden nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.

RiZ(R)

Das Registerzeichen RiZ(R) wird beim Bundesgerichtshof für Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz verwendet.

StB

Das Registerzeichen StB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Beschwerden in Strafsachen - in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts - verwendet.

StbSt(B)

Das Registerzeichen StbSt(B) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsgerichtliche Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen verwendet.

VGS

Das Registerzeichen VGS wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren der Vereinigten Großen Senate - d.h. der Großen Senate für Strafsachen und für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs - verwendet.

VRG

Das Registerzeichen VRG wird beim Bundesgerichtshof für Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts zu

  • zu Verfassungsbeschwerden oder
  • zu Vorlagen nach Art. 100 GG, also im Rahmen
    • der konkreten Normenkontrolle (§ 80 BVerfGG) oder
    • des Streits über die Fortgeltung vorkonstitutioneller Gesetze (§ 86 BVerfGG).
verwendet.

WpSt(B)

Das Registerzeichen WpSt(B) wird beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt für berufsgerichtlichen Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden und Beschwerden in Wirtschaftsprüfersachen verwendet.

ZA

Das Registerzeichen ZA wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Revisionsverfahren verwendet.