W-(pat)

Das Registerzeichen W-(pat) wird beim Bundespatentgericht für Beschwerdeverfahren in

  • Patentsachen
  • Designsachen (Gebrauchsmustersachen)
  • Sortenschutzsachen
  • Markensachen

verwendet.

WB

Das Registerzeichen WB wird beim Bundesverwaltungsgericht für Verfahren über Anträge, Beschwerden und Vorlagen nach der Wehrbeschwerdeordnung verwendet.

WDB

Das Registerzeichen WDB wird beim Bundesverwaltungsgericht für Rechtsmittelverfahren über Anträge, Beschwerden und Vorlagen nach der Wehrdisziplinarordnung verwendet.

ZB

Das Registerzeichen ZB wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über

  • Beschwerden in Zivilsachen

und

  • Rechtsbeschwerden nach § 100 PatG

verwendet.

ZR

Das Registerzeichen ZR wird beim Bundesgerichtshof für

  • Revisionsverfahren in Zivilsachen

und für

  • Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitsverfahren

verwendet.