Das Registerzeichen GB wird beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) für Verfahren vor dem Güterichter -in denen das Herkunftsverfahren ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist- verwendet.
Abkürzungen aus dem Bereich Sonstige Verfahren:
Registerzeichen, die bei sonstigen gerichtlichen Verfahren verwendet werden.
GD
Das Registerzeichen GD wird beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) für Verfahren vor dem Güterichter -in denen das Herkunftsverfahren ein erstinstanzliches Hauptsachenverfahren ist- verwendet.
GE
Das Registerzeichen GE wird beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) für Verfahren vor dem Güterichter -in denen das Herkunftsverfahren ein Beschwerdeverfahren ist- verwendet.
GK
Das Registerzeichen GK wird beim Verwaltungsgericht für Verfahren vor dem Güterichter -in denen das Herkunftsverfahren ein Hauptsachenverfahren ist- verwendet.
GL
Das Registerzeichen GL wird beim Verwaltungsgericht für Verfahren vor dem Güterichter - in denen das Herkunftsverfahren ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist- verwendet.
Gns/GStA
Das Registerzeichen Gns/GStA wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Gnadensachen verwendet.
GR
Das Registerzeichen GR wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahren vor dem Güterichter -nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 278 Absatz 5 ZPO- (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
Gr. Sen.
Das Registerzeichen Gr. Sen. wird beim Bundesverwaltungsgericht für Verfahren vor dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts verwendet.
GRa
Das Registerzeichen GRa wird beim Arbeitsgericht für das Güterichterregister - d.h. für das Verfahren vor dem Güterichter, nicht für den Gütetermin zu Beginn eines jeden Arbeitsgerichtsverfahrens - verwendet.
GRLa
Das Registerzeichen GRLa wird beim Landesarbeitsgericht für das Güterichterregister verwendet.
GS
Das Registerzeichen GS wird beim Bundesarbeitsgericht für Verfahren vor seinem Großem Senat verwendet.
GS
Das Registerzeichen GS wird beim Bundessozialgericht für Verfahren beim Großen Senat des Bundessozialgerichts (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
GSSt
Das Registerzeichen GSSt wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren vor dem Großen Senat in Strafsachen verwendet.
GSZ
Das Registerzeichen GSZ wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren vor dem Großen Senat in Zivilsachen verwendet.
HL
Das Registerzeichen HL wird beim Amtsgericht für Hinterlegungssachen verwendet.
Hs
Das Registerzeichen Hs wird bei der Staatsanwaltschaft für die von der Staatsanwaltschaft geführten Zivilsachen verwendet.
I
Das Registerzeichen I wird beim Verwaltungsgericht für
- Kostensachen
- sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens wie etwa
- Rechtshilfeersuchen
- Beweissicherungsverfahren
verwendet.
Kap
Das Registerzeichen Kap wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrengesetz verwendet.
Ko
Das Registerzeichen Ko wird beim Finanzgericht für Verfahren über Rechtsbehelfe in Kostensachen verwendet.
KSt
Das Registerzeichen KSt wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Erinnerungen gegen den Kostenansatz und über Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert"-Verfahren) verwendet.
KSt
Das Registerzeichen KSt wird beim Bundesverwaltungsgericht für Verfahren über Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert") sowie Erinnerungen in Kostenfestsetzungsverfahren - einschließlich der Festsetzung von Prozesskostenhilfe - verwendet.
PBvU
Das Registerzeichen PBvU wird beim Bundesverfassungsgericht für Plenarentscheidungen, d.h. Entscheidungen der Richter beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, in Divergenzfällen gemäß § 16 BVerfGG verwendet.
PKH
Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.
Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.
"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.
RE-Miet
Das Registerzeichen RE-Miet wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für die - seit der Reform der Zivilprozessordnung abgeschafften - Rechtsentscheide in Mietsachen verwendet.
RG
Das Registerzeichen RG wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Verfahren über Anhörungsrügen (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RH
Das Registerzeichen RH wird in der Sozialgerichtsbarkeit für Amtshilfe- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X (als Registerzeichen am Ende des Gerichtsaktenzeichens) verwendet.
RNS
Das Registerzeichen RNS wird beim Arbeitsgericht für das Register für niedergelegte Schiedssprüche, schiedsrichterliche Verglei- che und Anwaltsvergleiche verwendet.
RReg.H
Das Registerzeichen RReg.H wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für das Prozeßkostenhilferegister verwendet.
S
Das Registerzeichen S wird beim Bundesfinanzhof für sonstige Verfahren, einschließlich der Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe -dort mit dem Zusatz "(PKH)" am Ende des Gerichtsaktenzeichens- verwendet.
S
Das Registerzeichen S wird beim Finanzgericht für sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens verwendet.