GRa

Das Registerzeichen GRa wird beim Arbeitsgericht für das Güterichterregister - d.h. für das Verfahren vor dem Güterichter, nicht für den Gütetermin zu Beginn eines jeden Arbeitsgerichtsverfahrens - verwendet.

GSSt

Das Registerzeichen GSSt wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren vor dem Großen Senat in Strafsachen verwendet.

GSZ

Das Registerzeichen GSZ wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren vor dem Großen Senat in Zivilsachen verwendet.

HL

Das Registerzeichen HL wird beim Amtsgericht für Hinterlegungssachen verwendet.

Hs

Das Registerzeichen Hs wird bei der Staatsanwaltschaft für die von der Staatsanwaltschaft geführten Zivilsachen verwendet.

I

Das Registerzeichen I wird beim Verwaltungsgericht für

  • Kostensachen
  • sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens wie etwa
    • Rechtshilfeersuchen
    • Beweissicherungsverfahren

verwendet.

Ko

Das Registerzeichen Ko wird beim Finanzgericht für Verfahren über Rechtsbehelfe in Kostensachen verwendet.

KSt

Das Registerzeichen KSt wird beim Bundesgerichtshof für Verfahren über Erinnerungen gegen den Kostenansatz und über Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert"-Verfahren) verwendet.

KSt

Das Registerzeichen KSt wird beim Bundesverwaltungsgericht für Verfahren über Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert") sowie Erinnerungen in Kostenfestsetzungsverfahren - einschließlich der Festsetzung von Prozesskostenhilfe - verwendet.

PBvU

Das Registerzeichen PBvU wird beim Bundesverfassungsgericht für Plenarentscheidungen, d.h. Entscheidungen der Richter beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, in Divergenzfällen gemäß § 16 BVerfGG verwendet.

PKH

Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.

Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.

"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.

RNS

Das Registerzeichen RNS wird beim Arbeitsgericht für das Register für niedergelegte Schiedssprüche, schiedsrichterliche Verglei- che und Anwaltsvergleiche verwendet.

S

Das Registerzeichen S wird beim Bundesfinanzhof für sonstige Verfahren, einschließlich der Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe -dort mit dem Zusatz "(PKH)" am Ende des Gerichtsaktenzeichens- verwendet.

S

Das Registerzeichen S wird beim Finanzgericht für sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens verwendet.